Brüsseler Finanzbericht: Europas Verschuldung steigt weiter

Das 203 Seiten starke Zahlenwerk zur Lage der öffentlichen Finanzen, das die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat, steckt voller bitterer Wahrheiten: Zum Beispiel jene, dass auch die in vielen Staaten eingeleiteten Ausgabenkürzungen zwar das jährliche Defizit nach unten korrigieren, der Gesamtschuldenstand aber dennoch weiter steigt. „Wenn nicht zusätzliche politische Maßnahmen ergriffen werden“, schreiben die Brüsseler Finanzexperten, werde die Schuldenquote in der EU im kommenden Jahr auf 83,3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, von 82,3 Prozent 2011.

Dass speziell die Eurozone kriselt, ergibt sich allein daraus, dass der entsprechende Wert für die 17 Staaten mit der gemeinsamen Währung 2012 schon 88,7 Prozent betragen wird. Vor der Finanzkrise pendelten beide Werte um die in den Maastricht-Verträgen als zulässig definierte Schwelle von 60 Prozent.

Diese Zahlen werden noch höher ausfallen, wenn die Mitgliedstaaten die nach Brüssel gemeldeten Stabilitäts- und Wachstumsprogramme nicht 1:1 umsetzen. Laut den gemeinsam gesetzten Zielen soll die Neuverschuldung in der EU von durchschnittlich 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr, auf 4,6 Prozent in diesem und 3,4 Prozent im nächsten sinken. 2013 und 2014 lägen die 27 Staaten dann unterhalb der Drei-Prozent-Höchstgrenze – mit 2,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. Tatsächlich aber sind, wie in Griechenland zu beobachten, viele Maßnahmen und Gesetze zwar angekündigt, aber eben noch nicht in die Praxis umgesetzt.

Die Autoren der Studie appellieren deshalb eindringlich an die Abgeordneten der nationalen Parlamente, solch unbequemen Beschlüsse mitzutragen, die bekanntlich „politische Kosten verursachen“. Hoffnung setzen sie auf den bald reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der dabei den notwendigen Druck entfalten soll. „Die Lage ist besorgniserregend“, warnte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Autoren des Finanzberichts stützen diese Aussage: „Die Notwendigkeit einer Konsolidierung darf nicht unterschätzt werden. Die Jahre der Krise haben eine anhaltende Schwäche der öffentlichen Finanzen hinterlassen.“ Es müsse nun schnell gehandelt werden, da es mit einer alternden Bevölkerung immer schwerer werde, ein nachhaltiges Schuldenniveau zu erreichen.