Wirtschaft: Brüssels gefährliche Abfuhr

Geografisch und geschichtlich verbindet die Türkei den Osten mit dem Westen. In Europa herrscht jedoch angesichts der Weltsicherheitslage eine alarmierende Verwirrung über den Platz dieses Verbündeten. Die EU erteilte der Türkei eine weitere Abfuhr, indem sie der einzigen muslimischen Demokratie der Welt empfahl, nicht auf eine Mitgliedschaft zu hoffen.

In Washington teilt man die Frustration der Türken. Die Türkei war ein verlässlicher Partner im Kalten Krieg und wird ein wichtiger Stützpunkt für eine eventuelle Intervention im Irak sein. Außerdem stellt sie als säkulare Demokratie ein Vorbild für andere muslimische Nationen dar, die Modernisierung anstreben. Die Türkei hat in der letzten Zeit große Reformen durchgeführt. Gegen die Opposition wurde die Abschaffung der Todesstrafe durchgesetzt, die Kurden bekommen Ausbildung und Medien in ihrer Sprache. Human Rights Watch spricht von „erheblichen” Verbesserungen.

In Brüssel werden diese Bemühungen nicht anerkannt. Die Türkei erfülle die politischen Kriterien nicht einmal für Beitrittsgespräche, meint die Kommission. Deren Entscheidung können die EUMitglieder aber beim Dezember-Treffen in Kopenhagen überstimmen.

Der Zeitpunkt dieser Abfuhr hätte schlechter nicht sein können. Die anstehende Wahl in der Türkei wird die türkische Irak- und Zypern-Politik bestimmen. Schwierige Reformen können in der Türkei nur mit der Aussicht auf engere Bande mit Europa durchgesetzt werden. Es ist nicht zu spät umzudenken. In Kopenhagen könnte man ein Verhandlungsdatum festlegen und dann weitere Beitrittsbedingungen durchdrücken. Das Problem sind die vielen Europäer, die die EU christlich halten wollen. Sie behaupten, dass die Mehrheit der Bevölkerung, in Deutschland und Frankreich besonders, einen Beitritt der Türkei ablehne. Sie meinen, dass die mächtigen Generäle in der Türkei Reformen verhindern würden.

Man stelle sich die Möglichkeiten der Türkei vor, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. Sollte Europa die Türkei weiterhin am langen Arm verhungern lassen, wird das jedoch kaum zu freundschaftlichen Beziehungen führen. Und Europa hätte einmal mehr eine historische Chance verspielt.

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