Wirtschaft: Bündnis für Arbeit scheitert vor dem Start

B erlin (asi/avi/ce/uwe). Die Neuauflage eines Bündnisses für Arbeit ist offenbar gescheitert, bevor die Teilnehmer überhaupt einen Termin für das erste Treffen gefunden haben. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte am Donnerstag in einer mit den anderen Spitzengewerkschaftern abgestimmten Stellungnahme, dass die Gewerkschaften für ein „Bündnis für Sozialabbau“ nicht zur Verfügung stünden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rief die Gewerkschaften und Unternehmerverbände auf, sich dennoch an dem „nationalen Kraftakt“ zur Reform des Arbeitsmarktes zu beteiligen.

Mit der Absage der Gewerkschaften ist ein seit Tagen schwelender Konflikt offen zum Ausbruch gekommen. Die Arbeitnehmer sehen in der Wirtschafts und Sozialpolitik der Bundesregierung eine Abkehr von sozialdemokratischen Werten. Sie glauben, dass sich die Bundesregierung nun wieder den Forderungen der Wirtschaft zugewandt habe. Die Unternehmerverbände nutzten die Gelegenheit,um „immer weiter auszutesten, wo die Grenzen liegen“, sagte der Chef der Gewerkschaft Bau Agrar Umwelt, Klaus Wiesehügel, dem Tagesspiegel.

Vorausgegangen war ein Zwist zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern um die Tagesordnung der Bündnisgespräche: Während die Arbeitgeber verlangten, dass es keine Tabus für die Gespräche geben dürfe, bestanden die Gewerkschaften darauf, Themen wie den Flächentarifvertrag, die Mitbestimmung und die Lohnhöhe auszuklammern. Die Gewerkschaften fürchten, dass sich hinter dem von Wolfgang Clement geplanten Bürokratieabbau ein Angriff auf die Mitbestimmung verbirgt. Dafür gebe es klare Anhaltspunkte, hieß es in Berliner Gewerkschaftskreisen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte am Donnerstagmorgen tatsächlich eine Garantie abgegeben. Die unterschied sich allerdings im Kern kein bisschen von der, die die Unternehmervertreter im Bündnis schon einmal abgegeben – und dann nicht eingehalten hatten. Selbst der moderate Chef der Chemiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, nannte dieses Angebot im „Handelsblatt“ „eine Frechheit“. Die Forderungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für eine Neuauflage der Gespräche seien eine „Mogelpackung“, sagte Schmoldt. Sommer sagte, der Gewerkschaftsbund werde nicht zulassen, „dass Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchen, zu Geiseln genommen werden, um Arbeitnehmern einen umfassenden Sozialabbau abzupressen“. Sommer forderte die Bundesregierung auf, Sanktionen zu beschließen, „falls die Arbeitgeber die jungen Menschen wieder im Stich lassen“.

Sommer forderte Bundeskanzler Schröder auf, sich zu entscheiden: entweder für den Weg „sozial gerechter Modernisierung“ oder die Versprechungen der „neoliberalen Prediger“. Schmoldt warnte die Unternehmer vor einem Fortsetzen des Kurses. Offenbar sei der Wirtschaft nicht klar, was ein Scheitern des Bündnisses für Folgen habe: Das sei der Weg „in die Konfrontation“. Auf der Unternehmerseite hieß es gestern abend, man bedauere die Verschärfung des Klimas.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierte an beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es ist möglich, zu einer Verständigung zu kommen“, betonte der SPD-Politiker. Er räumte ein, dass die Zuspitzung des Streits um die Bedingungen für ein solches Spitzentreffen die Lage erschwert habe. Deshalb finde „es nur statt, wenn es Sinn macht“. Clement äußerte Verständnis für die Position der Gewerkschaften und bezeichnete die Vorschläge von Hundt als diskussionswürdig.

Der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Rezzo Schlauch übte heftige Kritik daran, „dass Gewerkschaften und Arbeitgeber sich wieder in ihren taktischen Schützengräben verbarrikadieren“. Dem Tagesspiegel sagte er: „Diese Blockadehaltung bringt nichts.“ Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen würden die Gewerkschaften „ihrer gesellschaftlichen Stellung nicht gerecht, wenn sie Tabuzonen aufbauen“. In einem Bündnis für Arbeit müssten „beide Seiten bereit sein, über alles zu reden“.

-