Wirtschaft: Bündnis für Arbeit: "Unsere Leute haben die Schnauze voll"

Einen Tag nach dem ergebnislosen Treffen im Bündnis für Arbeit verschärften die Tarifparteien am Sonnabend ihren Streit. Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte dem Tagesspiegel, "die Arbeitgeber haben überhaupt kein Interesse an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Sie verfolgten vielmehr eine Strategie "gegen die Interessen der Beschäftigten". Die Vertreter der Arbeitgeber hätten "nichts anderes vorgehabt, als die Gewerkschaften auf einen niedrigen Abschluss festzulegen". Darauf hätten sich die Gewerkschafter zu Recht nicht eingelassen, denn "unsere Leute haben die Schnauze voll". Peters äußerte grundsätzliche Bedenken am Bündnis, über das sich eine "dicke, dicke Lehmschicht" gesetzt habe, "die offenbar keiner durchbrechen kann". Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte er auf "Konsequenzen zu ziehen; es wird nicht gehen, so eine Runde nur zu moderieren". Zur Reduzierung der Überstunden sei eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes "absolut" erforderlich. In Deutschland gäbe es "tariflich die kürzesten, aber gesetzlich die längsten Arbeitszeiten"; das sei nicht hinzunehmen, meinte Peters.

Zum Thema TED: Sind Lohnerhöhungen das richtige Konzept? Dagegen betonte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Hans Werner Busch, die Überstunden seien in den vergangenen Jahren "ständig zurückgegangen". Zur Lohnforderung der IG Metall in der Höhe von 6,5 Prozent äußerte sich Busch gegenüber dem Tagesspiegel verständislos: "Wir kriegen keinen Reim darauf." Die Lohnstückkosten in der Metallindustrie würden derzeit "rasant steigen", was ein Beleg dafür sei, "dass mehr Personal an Bord ist als benötig wird". Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage der IG Metall unter deren Mitgliedern äußerte der Gesamtmetall-Geschäftsführer Hoffnung: "Der sichere Arbeitsplatz ist wichtiger als mehr Geld." Wenn sich diese Einschätzung durchsetze, dann sei mit einem vernünftigen Tarifabschluss zu rechnen. Am Montag will der Hauptvorstand der IG Metall die Tarifforderung von 6,5 Prozent beschließen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Freitag im Bündnis für Arbeit nicht auf eine Linie für die Tarifrunde 2002 einigen können. Bundeskanzler Schröder appellierte an die Tarifparteien, sich dazu zu bekennen, "dass die Tarifpolitik den Aufbau von Arbeitsplätzen nachhaltig unterstützen soll". Anders als beim Bündnisabkommen von 2000 lehnten es die Gewerkschaften aber ab, sich auf Erklärungen zur Tarifpolitik einzulassen.

IG-Metall-Vize Peters sagte dem Tagesspiegel, es sei "schon peinlich, dass erst dicht vor der Tarifrunde ein Bündnistreffen zustande kam". Die Gewerkschaften hätten vor allem wissen wollen, "warum die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben". Insbesondere im Hinblick auf den Abbau von Überstunden, auf mehr Teilzeitarbeitsplätze und eine Qualifizierungsoffensive. "Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft läuft nicht", sagte Peters zum Thema Überstunden. Und durch das "symbolische Gehabe der Regierung" würden die Arbeitgeber ermutigt, "ihre Blockadehaltung zu konservieren". Dagegen sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Busch, die Unternehmen bräuchten Überstunden als "Puffer". Im Übrigen "tut sich die Gewerkschaft schwer, langfristige Arbeitszeitkonten zu vereinbaren", sagte Busch dem Tagesspiegel. Diese Aussage wiederum provozierte Peters zu der Einschätzung, Busch "hat wohl nicht alle Tassen im Schrank". Es gehe den Arbeitgebern vor allem um eine Verlängerung der Arbeitzeit und um die Vermeidung von Überstundenzuschlägen. Falls das Bündnis für Arbeit fortgesetzt wird, schlägt Peters eine stärkere Berücksichtigung des Ostens vor. Die Betriebe dort sollten mit staatlicher Hilfe ausbilden und die Arbeitnehmer nach der Ausbildung für zwei Jahre weiterbeschäftigen müssen. Gesamtmetaller Busch dagegen stellte eine Reform der Sozialsysteme sowie des Arbeitsmarktes in den Vordergrund. "Wenn das nicht behandelt wird, dann macht das Bündnis keinen Sinn", sagte Busch.

alf