Wirtschaft: Bündnis für Arbeit: "zweckentfremdet" - Zwickel wirft Bundeskanzler Schröder Instrumentalisierung der Runde vor

Nach dem jüngsten Treffen zum Bündnis für Arbeit wird in Teilen der Gewerkschaften scharfe Kritik am Politikstil von Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. "Der Kanzler versucht, das Bündnis für die Regierungspolitik zu instrumentalisieren", kritisierte der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der eigentliche Auftrag des Bündnisses trete dagegen immer mehr in den Hintergrund. "Es fehlen klare Impulse von Seiten der Bundesregierung mit dem Ziel zusätzlicher Beschäftigung", sagte Zwickel.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, äußerte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Bündnistreffens am vergangenen Montag. Er halte es für falsch, dass die von den Gewerkschaften geforderte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden sei. Und bei der Steuerreform habe Schröder in unzulässiger Weise versucht, die Teilnehmer zu einer Erklärung gegen die CDU/CSU-Opposition zu drängen.

Zwickel wirft dem Kanzler in diesem Zusammenhang vor, er versuche, das Bündnis gegen die parlamentarischen Gremien in Position zu bringen. "Das würde zwangsläufig zu seinem Scheitern führen", warnte Deutschlands mächtigster Gewerkschafter. Widerspruch kam prompt von Zwickels Gegenspieler im Gewerkschaftslager, dem IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt. Das Bündnis sei überaus wichtig und werde noch lange Zeit Bestand haben, sagte Schmoldt. Auch DAG-Chef Issen sieht trotz seiner Kritik keine Alternative zur Teilnahme an der Elefantenrunde im Kanzleramt.

Zwickel führt als Beispiel für den Vorwurf der Instrumentalisierung des Bündnisses wie Issen die Steuerreform an. Schröder habe versucht, die Teilnehmer mit einer Änderung des Abschluss-Kommunikees "in der letzten Minute" zu überrumpeln. "Die Steuerreform gehört nicht ins Bündnis", sagte er. Deshalb habe er das Ansinnen abgelehnt. Zwickel ließ erkennen, dass es Differenzen unter den Gewerkschaften gibt. Mit Blick auf den IG-BCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt sprach er von einem "unterschiedlichen Verständnis des Bündnisses". Dass die Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben, erklärt Zwickel mit der klaren Parteinahme des Kanzlers für die Wirtschaft. "Selbst bei kleinen Details an sich unstrittiger Themen vermeidet die Bundesregierung jeden Konflikt mit den Wirtschaftsverbänden", sagte er. Dies gehe einher mit deren massivem Versuch, das Bündnis für Arbeit als Plattform für "unverschämte Forderungen" zu nutzen. Ein Beispiel sei die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die sich die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen habe. "Wenn Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Bundesregierung jetzt warnt, unter keinen Umständen über eine erweiterte Mitbestimmung nachzudenken, dann stellt sich die Frage, wann es zum Bruch des Bündnisses kommt". Eine Position, die alle Gewerkschaftsbosse teilen. Doch was in der Kanzlerrunde beraten werden soll, darüber gehen ihre Meinungen auseinander. Ein Beispiel ist die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital. Bundeskanzler Schröder hatte das Thema im Mai zur Chefsache erklärt. Es wurde von der Tagesordnung des Bündnisses gestrichen. Während sich DAG-Chef Issen darüber ärgerte, zeigte sich Zwickel zufrieden. "Weder die Gewerkschaften noch die Bundesregierung wissen gegenwärtig, wie die Vermögensbeteiligung konkret aussehen könnte". Zunächst müssten sich die Gewerkschaften auf ein Konzept verständigen. "Ich habe große Zweifel, dass die Beteiligung am Produktivkapital in diesem Jahr noch Bündnisthema wird", schränkte Zwickel aber ein.

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