Wirtschaft: Bündnis gegen die Arbeitslosen (Kommentar)

Produktivitätssteigerungen sollen vorrangig der Beschäftigungsförderung dienen. Dieser Satz ist nicht etwa Zitat des letzten Gutachtens der fünf Weisen, sondern Originalton der Vereinbarungen des Bündnisses für Arbeit - vom August. Auch Klaus Zwickel hat unterschrieben. Man darf die IG Metall daran erinnern, um zu zeigen, wie weit sich Bündnis und Tarifpolitik unterdessen von ganz vernünftigen Ausgangspositionen entfernt haben. In der Forderung von "bis zu 5,5 Prozent", die die Gewerkschaft am Dienstag präsentiert hat, kommen die Arbeitslosen nicht mehr vor. Die neue Formel des Bündnisses für Arbeit vom Sonntag, von vielen übereilt als Durchbruch gefeiert, verfrühstückt wieder ganz konventionell den Produktivitätsfortschritt als bare Verteilmasse. Das kann man in Zeiten relativer Vollbeschäftigung so halten. Angesichts bleibender Unterbeschäftigung in Deutschland ist das jedoch einigermaßen zynisch. Natürlich will auch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel einen Teil des Volumens zurückhalten: für seine fixe Idee, die Rente mit 60. Was immer man von diesem Projekt hält, der Beschäftigungsförderung wird es nicht nützen. Es dient allenfalls dem komfortablen Frühausstieg einiger älterer Arbeitnehmer. Sage deshalb keiner, das Treffen beim Kanzler sei nicht zu einem Erfolg der IG Metall geworden. Denn die Gewerkschaft präsentiert jetzt die gleiche offensive Tarifpolitik, die sie seit Jahren macht, als moderaten Reflex auf die Bündnisvereinbarung beim Kanzler. Das Urteil dazu kommt tatsächlich vom Sachverständigenrat: Eine wirkliche Wende am Arbeitsmarkt rückt in weite Ferne.

ank