Wirtschaft: Bund beharrt auf Kürzung im Nahverkehr

Berlin - Die Kürzung der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren wird nach Ansicht von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht dazu führen, dass Zugverbindungen gestrichen oder Takte ausgedünnt werden. Zur Begründung sagte er am Mittwoch in Berlin, die Länder zweckentfremdeten derzeit einen Teil des Geldes, den sie vom Bund für die Bestellung von Bussen und Zügen bekämen. 1,5 bis zwei Milliarden der sieben Milliarden Euro Zuschüsse, die der Bund den Ländern bislang pro Jahr zahle, würden etwa für die Verbilligung von Schülertickets ausgegeben. Dieses Geld müsse aus dem allgemeinen Etat kommen. „Einbußen bei der Qualität und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wird es nicht geben“, versicherte Tiefensee. Die Länder treffe dies nicht unvorbereitet, zudem hätten sie durch die Ausschreibung von immer mehr Bahnstrecken Geld gespart.

Das Kabinett hatte zuvor beschlossen, im Zuge der Sparbemühungen die Zuschüsse bis 2009 zu kürzen. Länder und Verkehrsverbände prognostizieren, jeder fünfte Nahverkehrszug müsse gestrichen werden, zudem fürchten sie steigende Preise. Bislang sind die Länder nicht verpflichtet, dem Bund zu erklären, wofür sie die Zuschüsse ausgeben.

Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) widersprach Tiefensee. Sein Land müsse „das Angebot verringern und Regionalzüge abbestellen“, wenn es zu den beabsichtigten Kürzungen komme, sagte er. „Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden.“ Mit den anderen Länder-Verkehrsministern arbeite er an einem Plan, die Kürzungen zu verringern. brö

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