Wirtschaft: Bund der Steuerzahler will Euro verschieben

Däke sieht Inflationsgefahr / Biedenkopf: Verschiebung der Währungsunion kein Vertragsbruch /Kongreß in Berlin

BERLIN (dw).Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat in einer Rede am Montag in Berlin die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank in Frage gestellt und mit deutlichen Worten die Risiken der Währungsunion hervorgehoben.Der Bevölkerung werde ein Automatismus bei der Einführung des Euro suggeriert, der so nicht gegeben sei, erklärte Biedenkopf auf dem Kongreß des Bundes der Steuerzahler.Er erinnerte an die Entschließung des Bundestages vom 26.Dezember 1992, wonach "die Stabilitätskriterien eng und strikt auszulegen" seien.Die Erfüllung der Kriterien könne "nicht nur statistisch gesichert werden", zitierte Biedenkopf weiter: "Ihre dauerhafte Erfüllung muß vielmehr auch aus dem Verlauf des Konvergenzprozesses ersichtlich sein." Diese Entschließung des Bundestages reflektiere die Sorgen der Bevölkerung, "man kann sie nicht ignorieren", so der Ministerpräsident."Warum sagt man uns nicht, daß wir noch die Wahl haben?", fragte Biedenkopf.Tatsache bleibe, daß der Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion vom Votum des Bundestages abhänge."Die Verschiebung der Währungsunion bedeutet keinen Bruch der europäischen Verträge." Biedenkopf erklärte, die Debatte komme keineswegs zu spät.Tatsächlich könne erst nach Ende der fünfjährigen Referenzperiode und dem Maastricht-II-Gipfel von Amsterdam, der vor wenigen Wochen zu Ende ging, eine solide Bewertung vorgenommen werden.Maastricht II habe aber gezeigt, daß Europa auf dem Weg zur politischen Union nicht vorangekommen sei.Das Kanzlerwort, wonach "eine Währungsunion ohne politische Union abwegig" sei, müsse nun ernst genommen werden. Die gegenwärtige Debatte nach dem 3,0-Kriterium bei der Neuverschuldung "sagt uns überhaupt nicht, was wir wissen wollen", so Biedenkopf.Wichtig sei vielmehr, ob man nach den Erfahrungen der nun abgelaufenen Referenzphase von einer "dauerhaften Stabilität" der Euro-Währung ausgehen könne.Dem sei offenkundig nicht so: Die Sanktionen, die im Stabilitätspakt gegen Haushaltssünder vorgesehen seien, könnten unterlaufen werden.Da im Maastricht II-Vertrag ein Beschäftigungskapitel aufgenommen wurde, "ist damit zu rechnen, daß Staaten bereits bei Unterbeschäftigung die sanktionslose Überschuldung in Anspruch nehmen", sagte Biedenkopf.Dies sei eine neue Quelle währungspolitischer Instabilität, die als solche noch nicht untersucht worden sei. Ebenso müsse die politische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank angezweifelt werden.Denn zunehmend würden politische Ziele mit der Währungsunion in Verbindung gebracht.Aus französischer Sicht solle der Euro etwa "ein Gegengewicht gegen den Dollarblock" bilden."Solche politischen Ziele kann man mit unpolitischem Geld nicht erreichen", warnte Biedenkopf.Es sei zu befürchten, daß die künftige Zentralbank Opfer politischen Drucks werde. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte, es gebe keinen zwingenden Grund, den Euro 1999 einzuführen.Falls die Europäische Zentralbank sich nicht gegen die Finanzminister durchsetze, drohe "stabilitätswidrige Geldpolitik und in ihrem Kielwasser Inflation." Schätzungen für die künftige Inflationsrate reichten bis zu 6 Prozent."Das träfe die Steuerzahler gleich mehrfach", warnte Däke: Bei real stagnierendem Einkommen würden immer höhere Steuern gezahlt, Geldvermögen gleichzeitig entwertet. Däke kritisierte, die Finanzpolitik habe "jede Chance verpaßt, die immer höhere Belastung mit Steuern zu stoppen." Die Staatsverschuldung werde am 19.Oktober die 2,2 Billionen DM-Grenze überschreiten.Für die Bürger sei das Jahressteuergesetz 1997 "ein Pyrrhus-Sieg" gewesen.Zwar gab es eine Entlastung von 9 Mrd.DM durch die Abschaffung der Vermögenssteuer.Diese Entlastung sei aber fast vollständig durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert worden."Unter dem Strich blieb für die Steuerzahler so gut wie nichts übrig", sagte Däke. Das Münchner Ifo-Institut meldete unterdessen, die Wahrscheinlichkeit, daß Deutschland 1997 beim EWU-Defizitkriterium 3,0 Prozent punktgenau erreicht, sei gestiegen.Voraussetzung sei, daß sich die Konjunkturerholung fortsetze und das Konsolidierungstempo beibehalten werde.Auch müßten die Steuereinnahmen in der zweiten Jahreshälfte ansteigen.