Wirtschaft: Bund kürzt Subventionen Förderung sinkt auf 22,6 Milliarden Euro

Berlin - Der Bund fährt seine Subventionen nach einem besonders hohen Stand während der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zurück. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Nachdem die Zuschüsse des Bundes im Krisenjahr 2009 bei 28,5 Milliarden Euro gelegen hatten, sollen sie 2012 noch 22,6 Milliarden Euro betragen. Das wären sechs Milliarden Euro oder rund 20 Prozent weniger. Das mit Abstand meiste Geld fließt nach wie vor in den Steinkohlebergbau. Ein großer Teil des Subventionsrückgangs ist nach Angaben des Ministeriums auf das Ende der Abwrackprämie zurückzuführen. Zudem machten sich das Auslaufen der Eigenheimzulage und die reduzierte Ökosteuervergünstigung bemerkbar.

Unter den Begriff Subventionen fallen zum einen Finanzhilfen – das sind Geldleistungen des Bundes, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen. Außerdem werden Steuervergünstigungen eingerechnet, die für die öffentliche Hand zu geringeren Einnahmen führen. Beide Subventionsarten zusammen kosteten den Bund im vergangenen Jahr 25,5 Milliarden Euro, 2011 sollen es 23,8 Milliarden Euro sein.

Die Senkung leistet nach Angaben des Finanzministeriums „einen deutlich sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Der krisenbedingte Anstieg der Subventionen sei nur temporär gewesen, da die wichtigsten Stützungsmaßnahmen nur befristet gegolten hätten.

Hauptnutznießer der Subventionen ist die gewerbliche Wirtschaft. Im Jahr 2012 kommen ihr den Angaben zufolge etwa 52 Prozent der staatlichen Finanzhilfen zugute.dapd