Wirtschaft: Bund will ein Stück der Bundesdruckerei zurück

Berlin - Politiker von Union und SPD haben sich klar für mehr staatlichen Einfluss bei der Bundesdruckerei ausgesprochen. Sie fordern einen Wiedereinstieg des Bundes in das im Jahr 2000 privatisierte Unternehmen. „Ein bestimmender Einfluss des Bundes muss wieder her“, sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lassen derzeit von ihren Ministerien einen Rückkauf von Anteilen an der Bundesdruckerei prüfen.

Auch Hans-Peter Uhl von der CSU befürwortet die Pläne. SPD-Innenexperte Wiefelspütz betonte, eine staatliche Beteiligung sei nötig, um die Bundesdruckerei vor ausländischen Finanzinvestoren zu schützen. Nationale Sicherheitsinteressen dürfe die Bundesregierung „nicht an Korea oder China“ abgeben. Die Liberalen im Bundestag lehnen das Vorhaben hingegen klar ab: „Die Bundesregierung geht von einem Markteingriff zum nächsten“, kritisierte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Das Innenministerium bestätigte, dass es Schäuble vor allem um das Sicherheitsinteresse Deutschlands gehe. Allerdings plane man keine vollständige Übernahme: „Wir halten eine Minderheitsbeteiligung für sinnvoll“, sagte eine Sprecherin. Die derzeitige Richtzahl liege bei einem 25-prozentigen Anteil. Innenminister Schäuble will mit dem Wiedereinstieg offenbar verhindern, dass Spitzentechnologie – etwa zur Personenerkennung – beim Weiterverkauf der Bundesdruckerei in die falschen Hände gelangen könnte. Die Bundesdruckerei stellt unter anderem den neuen Reisepass mit den darin gespeicherten Fingerabdrücken her.

Schon seit längerem plant der Haupteigentümer der Druckerei, Heinz-Günter Gondert, seine Anteile zu verkaufen. Seit 2002 hält Gondert, Partner der Frankfurter Anwaltssozietät Clifford Chance, 94 Prozent an der Authentos-Gruppe, zu der die Bundesdruckerei seit 2000 gehört. Weder Gondert noch das Unternehmen wollten sich zu den laufenden Verhandlungen äußern.

Im Jahr 2000 hatte der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Bundesdruckerei für gut eine Milliarde Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. Weil die Geschäfte schlecht liefen, stand die Druckerei 2002 am Rand der Pleite. Die Zahl der Mitarbeiter am Standort Berlin schrumpfte von mehr als 4000 auf 1300 Beschäftigte.

„Vielleicht war der Finanzminister damals etwas voreilig“, sagt Wiefelspütz heute. Ein Einstieg des Bundes könnte die noch vorhandenen Arbeitsplätze sichern, sagte der CSU-Politiker Uhl. Bekomme die Bundesdruckerei 2008 auch den Auftrag für den elektronischen Personalausweis, „könnte sogar wieder eingestellt werden“, sagte Uhl. Lisa Wandt

Lisa Wandt