Wirtschaft: Bund will Innovationen bevorzugen Staatliche Stellen sollen „Pioniernachfrager“ sein

Berlin - Die Bundesregierung will alle staatlichen Stellen auffordern, bei der Auftragsvergabe stärker den innovativen Charakter von Produkten und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Pro Jahr gibt die öffentliche Hand rund 250 Milliarden Euro aus – das Geld soll besser gelenkt werden, um Innovationen zu fördern.

Dabei sollen Vorreitermärkte gestärkt werden, etwa bei der Umwelttechnologie, der Automobiltechnik, der Medizintechnik oder bei Multimediadiensten, wie aus Unterlagen des „Impulskreises Innovationsfaktor Staat“ hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen..

Das Gremium wurde auf Anregung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen und steht unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums.

Im Sommer soll eine Broschüre mit Leitlinien veröffentlicht werden. Ziel sei es, „Bund, Ländern und Gemeinden eine Motivation zu geben, über die öffentliche Auftragsvergabe stärker als bisher die Entwicklung von Innovationen anzustoßen sowie innovativen Produkten, Verfahren, Dienstleistungen zum Durchbruch zu verhelfen“, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Auch der Bundesverband für Materialwirtschaft, Einkauf, Logistik wirkt daran mit.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte vergangene Woche bei einer Preisverleihung an Erfinder auf die Hürden für Innovationen hingewiesen. „Die Stärkung solcher Innovationskräfte ist für unsere Volkswirtschaft von immenser Bedeutung.“

Clement kündigte dabei auch staatliche Unterstützung für den Wagniskapitalmarkt an, unter anderen den ERP/EIF-Dachfonds, der in den nächsten fünf Jahren bis zu 1,7 Milliarden Euro mobilisieren werde. Der Staat wolle bei der Finanzierung und bei der Nachfrage helfen.