Wirtschaft: Bundesagentur arbeitet an Notfallplan Alte Software wird umprogrammiert / „Jeder Arbeitslose bekommt Geld“

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet einen Notfallplan für die Einführung des Arbeitslosengelds II im Januar 2005 vor. Seit Wochen werde vorsichtshalber die alte Software umprogrammiert, mit der bisher die Arbeitslosenhilfe verwaltet wird, hieß es am Freitag in BA-Kreisen. Damit könnten notfalls die Anträge der 2,1 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher bearbeitet werden. T-Systems arbeitet derzeit an der neuen Software, die aber noch nicht voll funktionsfähig ist. Die BA wollte den „Plan B“ nicht kommentieren.

Weil die Software für das Arbeitslosengeld II, die federführend von T-Systems erstellt wird, noch Fehler aufweist, kommt es zu Verzögerungen. Sie wird deshalb nun nicht wie geplant Anfang Oktober in allen Arbeitsagenturen, sondern stufenweise eingeführt. Bevor die Software in der Fläche eingesetzt werde, müsse sie voll funktionsfähig sein, sagte ein BA-Sprecher. Der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, sagte dem Tagesspiegel: „Eines ist sicher: Es wird im Januar kein Arbeitsloser ohne Geld dastehen.“ Das bestätigte auch eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). „Es gibt keinen Grund, an der pünktlichen Umsetzung des Gesetzes zu zweifeln“, sagte sie. Auf eventuelle Verzögerungen bis dahin werde ein „eng getaktetes Risikomanagement“ reagieren. „Einen Plan B gibt es nicht.“

Noch kann die BA die Verzögerungen durch zusätzliches Personal auffangen. Dafür will die Behörde bis zu 3000 Personen befristet anstellen – oder aber kurzfristig Beamte per Amtshilfe von Post oder Bahn anheuern. Die Kosten dafür übernimmt der Bund. Wie viele Kräfte benötigt werden, hängt vom Rücklauf der Anträge ab. Nach Informationen des Tagesspiegel ist nach dem schleppenden Start seit vergangener Woche ein „Schub“ zu beobachten. Bis Ende vergangener Woche gaben 316000 Arbeitslose ihren Antrag ab, insgesamt 14,7 Prozent, eine Woche zuvor waren es bundesweit erst zehn Prozent gewesen. Damit liegt die BA jedoch immer noch hinter ihren Planungen: Angestrebt war zu diesem Zeitpunkt eine Quote von 37 Prozent.

Arbeitgebervertreter Clever nahm T-Systems in Schutz. Es sei gut, dass das Unternehmen bereit gewesen sei, den Auftrag anzunehmen – „bei einer so schwierigen Aufgabe mit einem politisch vorgegebenen sehr engen Zeitfenster“. Clever sagte: „Die arbeiten Tag und Nacht und machen das so perfekt, wie man das bei den Vorgaben kann.“ T-Systems ist im Konsortium beteiligt, das die Maut einführt.