Wirtschaft: Bundesanstalt löst ihre alten Chefs ab

Berlin (asi/ce/uwe). In den kommenden Wochen und Monaten werden fünf der insgesamt zehn Präsidenten der deutschen Landesarbeitsämter in den Ruhestand versetzt oder abgelöst. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA). Betroffen sind die Landesarbeitsämter Berlin/Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt/Thüringen, Hessen und Niedersachsen. Im kommenden Jahr soll auch Nordrhein-Westfalen neu besetzt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen müssen auch mehr als die Hälfte der Direktoren und Führungskräfte der zweiten und dritten Führungsebene in der Zentrale in Nürnberg gehen.

Mit der Neubesetzung der Landesarbeitsämter versucht die Bundesanstalt einen Befreiungsschlag, um die Blockierer in den eigenen Reihen zurückzudrängen, heißt es. „Die Verlierer des Prozesses haben sich auf die Blockiererposition zurück gezogen“, sagt der BA-Mitarbeiter zum Stand des Verfahrens, „das muss aufgebrochen werden“.

Während Verwaltungsratsmitglieder wie Christoph Kannengießer von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände „Management und Behörde auf einem guten Weg sehen“, kritisieren am Reformprozess unmittelbar Beteiligte, dass die „Lehmschicht des mittleren Managements immer noch alles blockiert“.

Klar ist: Vor allem in Nürnberg, aber auch in den Landesarbeitsämtern, wird von jetzt an Personal abgebaut. Nur wenn die geplante personelle Erneuerung an der Spitze der Landesarbeitsämter und auf der zweiten und dritten Leitungsebene in Nürnberg noch in diesem Frühjahr klappe, werde die Reform insgesamt gelingen, erfuhr der Tagesspiegel aus dem Organisationsentwicklungsausschuss der Anstalt, in dem alle Reformfäden zusammen laufen, und: „Da müssen noch Köpfe in Größenordnungen rollen.“

„Dieses Jahr wird entscheidend für den Umbau. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, schaffen wir es nie“, sagt ein Mitglied der Projektgruppe. Die Aussichten aber, dass der Umbau klappt, stünden fünfzig zu fünfzig. Denn parallel zum Umbau der Arbeitsverwaltung steigen die Arbeitslosenzahlen dramatisch an. Und das nicht nur wegen der schlechten Konjunktur, sondern auch wegen arbeitsamtsinterner Umbau- und Neubewertungsmaßnahmen. So stellt die Behörde im Augenblick die Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung wegen Erfolglosigkeit reihenweise ein. Das ist im Prinzip sinnvoll, „aber es geschieht zum völlig falschen Zeitpunkt“ jammert ein Arbeitsamt-Mitarbeiter.

Denn die neuen Instrumente, die die Vermittlung besser und effizienter machen sollen, seien noch nicht einführungsreif: Die ersten so genannten Personal-Service-Agenturen, über die in diesem Jahr 50000 Arbeitslose als Zeitarbeiter vermittelt werden sollen, starten erst im späten Frühjahr. Und wie sie bezahlt werden, entscheidet sich möglicherweise heute, vielleicht auch erst später: Die Tarifverhandlungen zwischen Zeitarbeitgebern und den Gewerkschaften werden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Noch deprimierender ist die Bilanz bei den Bildungsgutscheinen, die die erfolglosen Weiterbildungsmaßnahmen ablösen sollen – sie sind bisher nicht einmal zertifiziert.

Mitarbeiter werden demoralisiert

Das demoralisiert die Truppe und sorgt außerdem dafür, dass die Unterstützung des Reformprozesses durch die Politik dramatisch nachlässt. „Gerster hat es weder geschafft, den Kontakt zur Politik zu entspannen, noch im Inneren einen Draht zur zweiten und dritten Ebene zu finden“, kritisiert einer der Erneuerer. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte BA-Vorstand Florian Gerster auf, nicht immer noch „Öl ins Feuer zu gießen“. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Die Bundesanstalt ist eine Behörde, kein Ersatzministerium.“ Sie sei „ehrlich besorgt“, dass die Arbeitsamtsmitarbeiter im Umbauprozess vom dreiköpfigen BA-Vorstand um Gerster nicht genügend mitgenommen würden.

Dabei wäre Gerster auf Clements Wohlwollen eigentlich angewiesen. Nur Clement habe die Macht, mit dem „Dickicht des Weisungsrechts“ in der Bundesanstalt aufzuräumen, sagt ein Berater. An diesem Mittwoch kommt erstmals eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen und den Bundesländern zusammen, um über die Gesetzespakete Hartz 3 (Umbau der BA) und Hartz 4 (Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe) zu beraten. Dabei soll es nach Angaben des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD, Klaus Brandner, auch darum gehen, Leistungen wie das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe in Zukunft stärker zu pauschalieren.

Engelen-Kefer dagegen kritisiert, dass „die Praxis in den Arbeitsämtern weit über die gemeinsam verabredeten geschäftspolitischen Ziele hinauszuschießen scheint“. In einem Schreiben an den BA-Vorstand bemängelt sie, dass es „problematisch“ sei, wenn der BA-Vorstand die Anweisung gebe, „sich vorrangig um die Arbeitslosen zu kümmern, die Geld kosten“. Ihr werde außerdem berichtet, dass auch bei der Auswahl von Arbeitslosen für die so genannten Personal-Service-Agenturen (PSA) „Einspareffekte bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld besonders zu beachten sind“.

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