Wirtschaft: Bundesbank: Bund für stärkere Zentralisierung - Pöhl-Kommission legt Bericht vor - Abstimmung im Herbst

Die Bundesregierung will sich mit der Reform der Deutschen Bundesbank erst nach der Sommerpause weiter befassen. Man werde sich im Herbst mit den Länderfinanzministern beraten, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Im Wesentlichen findet der Abstimmungsprozess mit der eingesetzten Bund-Länder-Kommission statt, in der die Finanzminister aus Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und Bayern vertreten sind.

Grundsätzlich sprach sich das Ministerium für eine stärkere Zentralisierung der Bundesbank aus. Der "Charakter der Bundesbank als Bundesinstitution" solle künftig stärker als bisher erkennbar sein, hieß es. Die Bundesbank müsse in Zukunft eine einheitliche Leitungs- und Organisationsform erhalten und in der Lage sein, den Bundesbankpräsidenten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Europäischen System der Zentralbanken zu unterstützten. Nur so könne auch die von der Fachkommission vorgeschlagene Übertragung der Bankenaufsicht an die Bundesbank in Betracht kommen.

Am Mittag hatte der frühere Bundesbankchef Karl Otto Pöhl den Bericht der von ihm geleiteten Expertenkommission dem Bundesfinanzministerium vorgelegt. Das Ministerium sieht darin eine "geeignete Grundlage für einen Kompromiss zwischen den bisher diskutierten Vorschlägen". Wie bereits berichtet, sieht der Expertenvorschlag im Kern vor, die neun Landeszentralbanken durch fünf Regionalverwaltungen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München zu ersetzen. Den Zentralbankrat soll es nicht mehr geben. An dessen Stelle soll ein zehnköpfiges einheitliches Leitungsgremium rücken, die Zahl der 16 000 Mitarbeiter verringert werden. Aus den Ländern, die um Einfluss und Posten fürchten, wurde bereits Widerspruch laut. Sowohl der Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wie Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) sprachen sich für den Erhalt der Landeszentralbanken aus.

mo