Bundesbank-Gewinn: Weidmanns Reserve

Frankfurt am Main - Die Bundesbank hat 2012 Milliarden verdient. Sie erzielte Netto-Zinserträge von fast 8,3 Milliarden Euro vor allem mit Staatsanleihen der Euro-Krisenländer und mit Target-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB). Doch den allergrößten Teil dieser Einnahmen nutzt sie zur Stärkung der Rücklagen. So erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur eine Überweisung von 664 Millionen Euro an die Staatskasse und damit gerade mal 21 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Eingestellt in den Haushalt hatte Schäuble jedoch einen Bundesbank-Gewinn von 1,5 Milliarden Euro. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wollte diese Vorgabe am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz nicht kommentieren, Schäuble dürfte ob der niedrigen Ausschüttung aber kaum überrascht gewesen sein, weil die Größenordnung schon zuvor durchgesickert war.

Obwohl Weidmann angesichts des Schneechaos im Rhein-Main-Gebiet am Dienstagmorgen zweieinhalb Stunden im Stau stand, kam er noch rechtzeitig in der Bundesbank an, um die Überweisung des Geldes zu veranlassen. Dabei wird das Geld aber nicht nach Berlin geschickt, sondern nur innerhalb der Bundesbank verschoben – vom Konto der Bundesbank auf das Konto des Bundes, das die Bundesbank für den Finanzminister führt.

Weil Weidmann die Staatsschuldenkrise in Europa noch längst nicht als überwunden betrachtet, entschied sich der Vorstand der Bundesbank, 6,7 Milliarden Euro der Risikovorsorge und damit der „Rückstellung für allgemeine Wagnisse“ zuzuführen. Das waren rund 2,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt verfügt die Bundesbank jetzt über Rückstellungen in Höhe von 14,4 Milliarden Euro. Vor drei Jahren noch waren es nicht einmal zwei Milliarden Euro gewesen. „Damit ist die Risikovorsorge angemessen dotiert“, ist Weidmann überzeugt. Grund für die erhöhten Rückstellungen sei die deutlich erhöhte Bilanzsumme, das höhere Volumen an Staatsanleihen der Euro-Krisenländer, die die Bundesbank im Auftrag der EZB hält, und gestiegene Risiken im Blick auf die Sicherheiten, die die Notenbank hereingenommen hat.

Die EZB hat bis Mai 2012 Staatsanleihen aus Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien im Gesamtvolumen von 214 Milliarden Euro gekauft. Auf die Bundesbank dürften davon entsprechend ihres Kapitalanteils an der EZB etwa 27 Prozent entfallen. Dafür fielen im vergangenen Jahr Zinserträge von 2,87 Milliarden Euro an, fast 90 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Weidmann wollte nicht aufschlüsseln, welcher Anteil auf die Anleihen einzelner Staaten entfällt. Er sagte aber, dass die Bundesbank 2013 allein bei griechischen Staatsanleihen mit Zinserträgen von 599 Millionen Euro rechne.

Weidmann sieht zwar Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise, auch wegen der – von ihm zum Teil heftig kritisierten – Sondermaßnahmen der EZB, aber vorbei sei sie noch nicht. „Selbst bei eingehaltenem Reformkurs werden die nötigen Anpassungen in den Krisenländern noch einige Jahre in Anspruch nehmen.“ Weidmann sagte aber auch, dass die Reformen in den Krisenländern vorankämen. „Aber die Politik darf sich angesichts der Beruhigung der Lage nicht in falscher Sicherheit wiegen und sich auf Nebenschauplätze begeben, etwa der Diskussion über die Währungen.“ Eine Prognose für den Bundesbankgewinn im laufenden Jahr wagte Weidmann nicht. Beobachter rechnen kaum damit, dass er deutlich höher ausfällt. Mit 664 Millionen Euro schüttet die Bundesbank diesmal einen der niedrigsten Gewinne überhaupt aus.

Der Bundesbankpräsident wurde 2012 übrigens mit 410 744,28 Euro entlohnt, etwa vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor, als er nach seinem Amtsantritt am 1. Mai 2011 für acht Monate 262 643,20 Euro erhalten hatte.