Wirtschaft: Bundesbank hält weitere Steuerausfälle für möglich

Notenbank mahnt strikten Sparkurs an / Sorge um Preisentwicklung / Weitere Zurückhaltung bei den Löhnen gefordert

FRANKFURT (MAIN) (ro).Die Bundesbank wird die Entwicklung der Preise in den nächsten Monaten "besonders sorgfältig" beobachten, nachdem die Preissteigerungsrate im August mit 2,1 Prozent die Obergrenze der von den Währungshütern akzeptierten Spanne von 1,5 bis 2,0 Prozent überschritten hat.Die Ausgaben müßten weiter strikt begrenzt werden, schreibt die Bundesbank im Monatsbericht September.Insgesamt gebe es aber keinen Anlaß, die Preisentwicklung "zu dramatisieren".Die Bundesbank werde ihre Geldpolitik so einrichten, daß vom Ausland kommende Preisimpulse keine Preiserhöhungen der Gesamtwirtschaft in Deutschland bewirken könnten.Durch die Dollaraufwertung habe sich die Gefahr von Inflationsimporten erhöht.Zwar seien im August frühere Übersteigerungen zum Teil korrigiert worden, dennoch sei der reale Wert der D-Mark im Vergleich zum Dollar seit Jahresanfang um gut 4,5 Prozent gesunken.Einen möglichen Zinsanstieg deuten die Bundesbanker trotzdem allenfalls mittelbar an.Allerdings räumen sie ein, daß die Markterwartungen auf steigende Zinsen ausgerichtet seien.Die Tarifparteien werden ermahnt, Lohnerhöhungen moderat zu halten. Mit Zufriedenheit registrieren die Bundesbanker, daß das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal angezogen hat.Es bleibe aber abzuwarten, ob dies schon eine dauerhafte Wende zum Besseren sei.Noch keine Trendumkehr sieht die Bundesbank bei den Investitionen.Hier könne mehr Klarheit über die Perspektiven in der Lohn-, Finanz- und Strukturpolitik entscheidend helfen, um nach den Exporten "die zweite Stufe des Aufschwungs zu zünden." Zurückhaltung bei den Löhnen ist nach Ansicht der Bundesbank aber auch eine Vorbedingung, um die "inakzeptabel hohe" Arbeitslosigkeit abzubauen.Insgesamt seien die Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland "noch längst nicht annähernd gelöst". Bei den Staatsfinanzen sehen die Zentralbanker zum einen durchaus positive Zeichen, weil das Defizit von Bund und Ländern im ersten Halbjahr nicht höher war als vor Jahresfrist.Negativ werten sie allerdings, daß sich die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und Steueraufkommen weiter gelockert hat.Trotz eines Wirtschaftswachstums von zwei Prozent im zweiten Quartal 1997 seien die Steuereinnahmen um gut 0,5 Prozent geschrumpft, nachdem sie im ersten Vierteljahr sogar um vier Prozent nachgegeben hätten.Im bisherigen Jahresverlauf seien die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden demnach "deutlich hinter den Erwartungen" zurückgeblieben.Eine Umkehr dieser Tendenz zeichne sich nicht ab.Es sei zu befürchten, daß die nächste Steuerschätzung im November die staatliche Finanzplanung wieder korrekturbedürftig machen könnte."Der Druck zur Ausgabenbeschränkung bleibt damit für alle Ebenen des staatlichen Handelns erhalten." An dieser Forderung ändere sich auch dadurch nichts, daß das Defizit im ersten Halbjahr nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 1996 mit 3,4 Prozent niedriger ausgefallen ist als zunächst angenommen. Ein strikter Sparkurs ist nach Auffassung der Bundesbank wegen der Verbesserungen der Staatsfinanzen notwendig.Die Finanzentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden werde von der Steuerschwäche überschattet.Hinzu komme der weitere Anstieg der Arbeitslosenzahlen.Wegen des Sparkurses und des zu erwartenden Überschusses in den Sozialversicherungen, so die Bundesbank, könnte das gesamtstaatliche Defizit aber "wesentlich niedriger ausfallen" als 1997.Damals waren es 134 Mrd DM, 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.