Wirtschaft: Bundesbank: Kritik an Ausnahmen von der Ökosteuer als Subvention

Die Bundesbank pocht auf den konsequenten Abbau der Subventionen, insbesondere in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, im Verkehrsbereich und im Steinkohlebergbau. Für die weiter erforderliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei dies, so schreibt die Bundesbank im Monatsbericht Dezember, unausweichlich. Den Kohlekompromiss vom März 1997 betrachten die Notenbanker als wichtigen Schritt. Insgesamt will der Bund seine Finanzhilfen von gut 21 Milliarden Mark im Jahr 1999 auf 13 Milliarden Mark in 2004 zurückführen. Allerdings befürchtet die Bundesbank, dass es wegen der Ausnahmeregelungen bei der Energiebesteuerung wieder zu einem Anstieg kommen könnte. Ausnahmen bei der Ökosteuer für die Industrie und für die Landwirtschaft hätten, so die Bundesbank, bereits 1999 zu Steuerausfällen von rund drei Milliarden Mark geführt. Dieser Betrag werde sich bis 2003 nahezu verdreifachen.

Nach Angaben der Notenbank wurden hierzulande 1999 Subventionen in Höhe von 101 Milliarden Mark gewährt. Das ist ein Rückgang um rund 23 Milliarden Mark gegenüber 1994, dem bisherigen Rekordjahr. 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wurde 1999 für Beihilfen aufgewendet. 1991 lag diese Quote bei drei Prozent.

Der größte Teil der Subventionen floss 1999 in die gewerbliche Wirtschaft. Insgesamt ergibt sich ein Betrag von 34,1 Milliarden Mark. Die deutsche Landwirtschaft wurde 1999 mit 20,4 Milliarden Mark unterstützt, in das Wohnungswesen flossen Subventionen im Umfang von 28,1 Milliarden Mark. Dem Verkehrssektor griff der Staat mit rund Milliarden Mark unter die Arme. Zu den eigentlichen Subventionen addieren sich generell noch Darlehen von Bund und Ländern, Kreditzusagen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau und Bürgschaften des Bundes.

ro