Wirtschaft: Bundesbank kritisiert Paris: Präsident Welteke betont die Unabhängigkeit der EZB

Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat den französischen Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius heftig kritisiert. Dessen Äußerung, die europäische Politik solle der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Inflationsziel vorgeben, stehe nicht in Übereinstimmung mit dem Maastrichter Vertrag und der darin garantierten Unabhängigkeit der EZB. Hilfreich wäre es, wenn sich jeder auf seine eigenen Angelegenheiten konzentrieren würde, sagte Welteke dem "Handelsblatt". Die von Paris angestoßene Diskussion hält der Bundesbankpräsident für "völlig überflüssig". Die Unabhängigkeit der Zentralbank dürfe nicht angetastet werden. Der EZB-Rat werde dazu bei Gelegenheit noch die passenden Worte finden, versicherte Welteke. Zur Diskussion um eine zentrale europäische Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sagte Welteke, dafür sei es "noch viel zu früh", die Voraussetzungen seien nicht gegeben. Zunächst bedürfe es unter anderem eines europäischen Kreditwesengesetzes, dann könne man an eine Finanzaufsicht denken. Er warnte vor einer Superbehörde.

Welteke ist optimistisch, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in die Bundesbank integriert wird: "Gute Argumente werden sich durchsetzen, und wir haben die guten Argumente." Eine selbstständige Bankenaufsicht mit eigenständiger Organisation und Führung lehnt er ab. Jetzt, da die Steuerreform vom Tisch ist, erwarte er eine zügige Reform von Bundesbank und Bankenaufsicht. Finanzminister Hans Eichel könne sich nun konzentriert um den künftigen Aufbau der Bundesbank und die Zuständigkeit der Bankenaufsicht kümmern.

Seit es den Euro gibt, hat die Bundesbank die Zuständigkeit für die Geldpolitik an die Europäische Zentralbank abgegeben. Ihr alter zweistufiger Aufbau aus Bundesbankzentrale und Landeszentralbanken ist damit obsolet geworden. Welteke möchte die Führung straffen und die unabhängigen Landeszentralbankpräsidenten abschaffen. Dagegen suchen die meisten Landeszentralbanken und die Bundesländer möglichst viel von der bisherigen Struktur zu erhalten. Ein Expertenausschuss unter dem früheren Bundesbankchef Pöhl hat zwar einen Kompromiss vorgelegt, nach dem statt der jetzt noch neun nur fünf Landeszentralbankregionen bestehen bleiben sollen. Der Kompromiss enthält ansonsten aber viele Elemente von Weltekes Vorschlag.

Welteke ist sich indes nicht sicher, ob der Pöhl-Vorschlag das Wohlwollen der 16 Ministerpräsidenten finden wird. Möglicherweise würden sie sich eher mit seinem Modell anfreunden, das eine zentrale Führung unter einem Vorstand in Frankfurt, aber auch die Beibehaltung der neun LZB-Regionen vorsieht. Der seit Euro-Einführung dreistufige Aufbau des Zentralbankensystems in Deutschland mit der Europäischen Zentralbank an der Spitze sei ein Anachronismus, der auch dem internationalen Ansehen der Bundesbank schade. Das Argument, regionale Daten müssten über die Landeszentralbanken in die europäische Geldpolitik transportiert werden, wischt er beiseite. Geldpolitik müsse sich an den Gesamtdaten im Euro-Raum orientieren und nicht an den Mikrodaten einzelner Bundesländer.

Wegen des Umzugs des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) von Berlin nach Bonn verbundenen Personalprobleme ist eine Diskussion über die Struktur der Bankenaufsicht aufgekommen. Die Bundesbank will die Bankenaufsicht integrieren, für die sie und das Aufsichtsamt bisher parallel zuständig sind. Der Zentralbankrat hat auf seiner letzten Sitzung vorsorglich beschlossen, die Einheitlichkeit der Bankenaufsicht zu gewährleisten, sollte sie auf die Bundesbank übergehen. "Alle wesentlichen Entscheidungen müssen zentral getroffen werden", sagt Welteke. Er ist optimistisch, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in die Bundesbank integriert wird: "Gute Argumente werden sich durchsetzen." Eine selbstständige Bankenaufsicht mit einer eigenständigen Organisation und Führung lehnt er ab. Nach seinen Vorstellungen solle die Bankenaufsicht wie bei vielen anderen Notenbanken als Abteilung geführt werden, für die ein Mitglied des Direktoriums zuständig sein werde. Welteke räumt ein, dass die Bankenaufsicht durch die mögliche Fusion von Versicherungen und Banken in eine neue Lage gerate. Die Bundesbank habe deswegen vorgeschlagen, ein Forum zu schaffen, in dem die Bankenaufsicht, die Versicherungskontrolle und die Wertpapieraufsicht zusammenarbeiten sollten. Langfristig könnten die drei Stellen unter der Ägide der Bundesbank zusammengefasst werden.

bf, egl, kra