Wirtschaft: Bundesbank warnt Schröder

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung will die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorantreiben. Noch in dieser Woche werde Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, in Berlin darüber sprechen, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. Die Bundesbank warnte jedoch vor einer Reform: „Nach Auffassung der Bundesbank würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die vorgeschlagenen Änderungen entscheidend geschwächt.“ Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, er erwarte eine Reform des Maastricht-Vertrages bis zur Ratssitzung im März.

Auf einer Nachtsitzung von Montag auf Dienstag sprachen die europäischen Finanzminister in Brüssel über die Reform. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Diesen Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Vertraute von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia signalisierten, die Mehrheit der EU-Mitglieder lehne Schröders Änderungspläne ab. Seine Initiative laufe „auf das Ende des Pakts“ hinaus. Unterstützung gab es aber aus Frankreich und Italien (siehe Kasten).

In einem Zeitungsbeitrag hatte Kanzler Schröder zuvor eine Reform des EU-Vertrages angemahnt und seine Vorstellungen konkretisiert. „Eine richtige Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördert, kann nicht alleine an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden“, schrieb Schröder darin. Im Kern geht es der deutschen Regierung nicht darum, den Vertrag an sich zu verändern und das Drei-Prozent-Kriterium zu kippen. Vielmehr soll die EU-Kommission bei ihrer alljährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspolitiken mehr Beurteilungsspielraum erhalten. Schröder fordert, dass die EU-Kommission künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit einer Strafzahlung enden kann, Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen solle. Die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages dürften nicht „mechanistisch“ gehandhabt werden.

Der Kanzler schlägt drei Gruppen von Kriterien vor, die bei der Bewertung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden sollen. Erstens sollten Reformen berücksichtigt werden, die kurzfristig zu Einnahmeausfällen führen, aber langfristig die Wettbewerbsposition eines Landes verbessern. Zweitens müsse den Euro-Ländern „mehr Spielraum für konjunkturelle Impulse gegeben werden“. Drittens sollten „spezifische Sonderlasten“ wie der Nettobeitrag an die Europäische Union oder die Aufwendungen für die neuen Bundesländer berücksichtigt werden.

Mit seinem Vorstoß unterstützt Schröder prinzipiell die Reformvorschläge der EU-Kommission, die seit Herbst vergangenen Jahres auf dem Tisch liegen. Eine Kommissionssprecherin bezeichnete die Äußerungen des deutschen Kanzlers daher am Montag auch als „wichtigen Beitrag“ in der Reformdiskussion. In einer aktuellen Stellungnahme für den Bundestag begründete der EU-Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen, Klaus Regling, die Brüsseler Reformziele unter anderem damit, dass das bestehende Regelwerk zu wenig nachhaltig, zu wenig auf die Situation der einzelnen Länder eingehend und damit unglaubwürdig sei.

Die Deutsche Bundesbank wandte sich hingegen erneut gegen eine Reform. Der Pakt sei „hinreichend flexibel“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesbank für die Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch. Die Bank warnt darin, die Regeln des Maastricht-Vertrages würden nach der Reform insbesondere von Ländern, deren Haushalte übermäßige Defizite ausweisen, weniger ernst genommen. „Der Anreiz zur soliden Politik würde vermindert.“ Widerstand leistet auch die Opposition: Der Kanzler gehe in seinen Vorschlägen zur Reform weit über das hinaus, was die EU-Kommission vorhat, sagte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister. „Der Stabilitätspakt wird so zum Schuldenpakt, die Inflationsgefahr in der Euro-Zone steigt.“ mit HB