Wirtschaft: Bundesbankreform: Der Streit eskaliert

Allmählich wird es Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesbank-Präsident Ernst Welteke wirklich zu bunt. Die Reform der Bundesbank kommt nicht nur nicht voran, sie stockt nun schon seit 18 Monaten und der Streit mit den Länderfinanzministern eskaliert. Die Länder halten unnachgiebig an den Landeszentralbanken (LZB) mit ihren eigenständigen Präsidenten fest, Finanzminister und Bundesbank pochen auf eine Verschlankung der Notenbank auch durch Abschaffung der LZB. Der Bundesbank-Apparat, darüber scheint Einigkeit zu herrschen, ist nach dem Übergang der geldpolitischen Verantwortung auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu groß und zu teuer. Aber mit einem neuen Eckpunktepapier haben die Länderfinanzminister aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in dieser Woche weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Mit ihrem Vorschlag bekräftigen die Finanzminister, an den derzeit neun LZB mit ihren Präsidenten festhalten zu wollen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel betonte am Donnerstag, dass die Länder die dezentrale Struktur der Bundesbank zementieren wollen: "Es gibt keinen Grund für ein Zentralinstitut und eine Aufgabe der föderalen Struktur." Die allerdings gibt es nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Welteke gar nicht: Denn die LZB seien nicht eigenständig, sondern Ableger der Bundesbank. In der Bundesbank soll nach Ansicht der Länder statt des Zentralbankrates ein Vorstand etabliert werden, dem der Präsident, der Vize und drei Vorstandsmitglieder sowie sechs LZB-Präsidenten angehören. Diese sechs sollen nach einem Rotationsverfahren aus den neun LZB-Präsidenten ausgewählt werden. Damit hätten die LZB-Präsidenten im Leitungsgremium der Bundesbank die Mehrheit.

Für Bundesfinanzminister Eichel ist dieser Vorschlag nicht akzeptabel. Auch die Bundesbank-Spitze protestiert in ungewöhnlich scharfer Form. Das Eckpunktepapier sei "keine geeignete Grundlage" für die Reform-Diskussion. Sie blieben deutlich hinter den bisher vorliegenden Vorschlägen und sogar hinter dem Kompromissvorschlag der von Ex-Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl geleiteten Expertenkommission zurück. Das Papier sei nicht zukunftsorientiert, schreibt die Bundesbank-Spitze. "Es würde zu hohem Koordinierungsaufwand und Doppelarbeit führen."

Bundesbank-Präsident Welteke und das gesamte Direktorium plädieren schon seit langem für die Umwandlung des Zentralbankrates in einen achtköpfigen Bundesbank-Vorstand. Ein Teil der Mitglieder soll vom Bundesrat ernannt werden, womit die Vertretung der Länder gesichert wäre. Die LZB sollen zu Hauptverwaltungen herabgestuft werden. LZB-Präsidenten soll es nicht mehr geben. Welteke hat erst in dieser Woche noch einmal auf die Erfordernis der Reform hingewiesen. Sie sei auch Teil der Modernisierung von Politik und Gesellschaft. Angesichts des Übergangs der geldpolitischen Entscheidung auf den EZB-Rat, in der Deutschland allein durch den Bundesbank-Präsidenten vertreten ist, sei das Organisationsmodell der Bundesbank überholt. Der Zentralbankrat hat allenfalls noch beratende Funktion. "Die 50 Jahre alten Leitungsstrukturen passen nicht mehr zum Aufgabenprofil, das uns vom System der europäischen Zentralbanken (ESZB) vorgegeben ist."

Im übrigen könnten, so Welteke, durch eine Reform jährlich Kosten im dreistelligen Millionenbereich eingespart werden. "Und ich meine damit nicht 100 Millionen Mark." Es könnten insgesamt "leicht ein paar Milliarden" zusammenkommen. 1999 lagen die Personal- und Sachkosten der Bundesbank bei rund 2,3 Milliarden Mark. Ende 1999 beschäftigte die deutsche Notenbank in der Zentrale in Frankfurt, in den LZBs und in den rund 140 Filialen rund 15 900 Mitarbeiter. Bis zu einem Drittel der Stellen könnten in den nächsten wegfallen, sagt Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser - auch wenn das Länderkonzept realisiert wird.