Wirtschaft: Bundeshaushalt: Eichel sieht Chancen für Steuersenkung

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht langfristig auch bei Fortsetzung seiner Sparpolitik Chancen für weitere Steuersenkungen. Eichel sagte am Donnerstag in der Berliner Humboldt-Universität, wenn die Staatsausgaben jährlich höchstens um zwei Prozent wüchsen, sollte im Jahr 2009 ein Überschuss im Staatshaushalt von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein. In den darauf folgenden Jahren sei dann denkbar, einen Teil der Überschüsse für Steuer- und Abgabensenkungen zu verwenden. Union und FDP warfen Eichel vor, seinen selbstformulierten Zielen nicht gerecht zu werden.

Eichel unterstrich, er strebe für das Jahr 2006 an, erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen und danach Etatüberschüsse zu erwirtschaften. Oberstes Ziel bleibe aber, im Interesse der künftigen Generationen die Überschüsse vorrangig zum Schuldenabbau zu verwenden. Die Aussicht, 2009 einen Überschuss von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erzielen, gründe auf der Erwartung, jährlich ein nominales Wachstum von rund vier Prozent bei im Durchschnitt zwei Prozent Inflation erzielen zu können.

Wenn nach 2009 kontinuierlich Etatüberschüsse in Höhe von einem Prozent des BIP zur Schuldentilgung eingesetzt würden, könnten darüber hinausgehende Überschüsse zu zwei Dritteln für Zukunftsinvestitionen und zu einem Drittel für Steuer- und Abgabensenkungen genutzt werden, sagte Eichel. Das wäre eine Fortsetzung der Regierungspolitik zwischen den "Leitplanken" Haushaltskonsolidierung und Abgabensenkung. Die Kombination aus Konsolidierung und Abgabensenkung bringe "prima Ergebnisse", sagte Eichel. Dieses Modell würde die Schuldenquote des Staates von derzeit 60 Prozent bis 2012 auf 38 Prozent, die Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben am BIP, von 48 auf 40 Prozent sinken lassen, sagte Eichel.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung bettet sich nach Eichels Worten ein in eine Gesellschaftspolitik, die sich auch an Werten wie Gerechtigkeit und Solidarität orientiere. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit bleibe bei den finanzpolitischen Vorhaben das wichtigste politische Ziel.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte, die Politik der Bundesregierung habe mit Gerechtigkeit nicht viel zu tun. Das gelte für ihre Rentenreformpläne ebenso wie für ihre Gesundheitspolitik oder die Steuerreform. Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP, kritisierte: "Die Ziele sind gut, doch in der praktischen Politik macht Rot-Grün das glatte Gegenteil".

Eichel lehnte es in seiner Grundsatzrede generell ab, die Haushaltspolitik zum Mittel der Konjunkturpolitik zu machen. Konjunkturprogramme funktionierten in einer Zeit immer engerer internationaler Verflechtungen nicht mehr. Außerdem fehle für solche Programme das Geld.