Wirtschaft: Bundeshaushalt: "Kein Spielraum für Einsparungen"

Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes bei Steuerausfällen durch die schlechten Konjunkturaussichten fordert die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis90/Grüne), eine Diskussion über die Aufnahme höherer Schulden. "Wenn sich die Lage zuspitzt", sagte Scheel dieser Zeitung, "dann müssen wir handeln". Sollten die Wachstumsdaten der deutschen Wirtschaft in diesem Herbst schlechter als erwartet ausfallen und die Steuereinnahmen ausbleiben, dann "muss der Bund höhere Schulden aufnehmen", sagte Scheel. In Anbetracht dessen, dass "der Bundeshaushalt sehr eng" sei, gäbe es keinen Spielraum für Einsparungen oder Umschichtungen. Die Finanzexpertin der Grünen, Scheel, wandt sich strikt gegen weitere Belastungen der deutschen Wirtschaft. "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen mehr geben", sagte sie. Grafik: Eichels Hoffnung auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt Auch die Bundestagsfraktion der SPD will sich offenbar der Schuldendebatte öffnen. Noch sei der strikte Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel richtig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, dem Tagesspiegel. In drei oder vier Wochen, wenn mehr Klarheit über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen bestehe, "werden wir weitersehen".

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zeichnet sich im Haushalt 2001 nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums ein Defizit in Höhe von rund 3,5 Milliarden Mark ab. "Wir könnten auf Grund der Entwicklung in diesem Jahr, die ungünstiger als erwartet verläuft, Schwierigkeiten im Haushaltsvollzug bekommen", sagte eine Sprecherin am Sonnabend. "Wir sind jedoch nach wie vor optimistisch, dass wir das im Laufe des Jahres bewerkstelligen werden. Aber es wird schwieriger."

Die Politik der Haushaltskonsolidierung von Eichel sei "in einer Schwächephase falsch", sagte der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der "Financial Times Deutschland". Eichel müsse stattdessen hinnehmen, dass die Schulden derzeit wieder stärker zunehmen. Sollte sich in den nächsten Monaten eine weltweite Wirtschaftskrise abzeichnen, hält Sinn sogar ein konzertiertes Ausgabenprogramm der wichtigsten Industrienationen für nötig. "Die Luft für kreditfinanzierte Ausgabenprogramme ist im Prinzip da." Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten erst am vergangenen Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2002 bekräftigt, weder der Verzicht auf die Ökosteuer noch das Vorziehen der Steuerreform "kommen ernsthaft in Betracht". Die Regierung plant für das laufende Jahr insgesamt mit einer Neuverschuldung von 43,7 Milliarden Mark.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bekräftigte indes am Wochenende seine Wachstumsprognose für Deutschland von 1,0 bis 1,5 Prozent für das laufende Jahr. Ein Wachstum von zwei Prozent sei nicht zu schaffen, sagte Müller der "Welt am Sonntag".

asi