Wirtschaft: Bundeskartellamt entscheidet über Bewag

EU-Kommission verweist den Fall zurück / Zustimmung von Fugmann-Heesing

BERLIN / BRÜSSEL (Tsp/rtr).Das Bundeskartellamt wird den Verkauf der Mehrheit am Berliner Energieversorger Bewag prüfen.Die EU-Kommission gab am Freitag in Brüssel bekannt, daß sie den Fall an das Bundeskartellamt in Berlin zurückverweisen werde, und begründete ihre Entscheidung damit, daß der Verkauf des Energieversorgers regional gesonderte Märkte betreffe, die keinen wesentlichen Teil des EU-Marktes ausmachten.Der Kauf war entsprechend der Fusionskontrollverordung in Brüssel angemeldet worden."Es entspricht der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission, Zusammenschlüsse, die lediglich einen regionalen oder lokalen Markt betreffen, zur Entscheidung an die nationale Kartellbehörde zu verweisen", schrieb die Behörde wörtlich. Eine Sprecherin der Berliner Wettbewerbsbehörde begrüßte die Entscheidung.Das Bundeskartellamt habe die Rückverweisung beantragt, weil bei einer Bewag-Beteiligung der Veba-Tochter PreussenElektra dieser eine marktbeherrschende Stellung in der Region zukomme. Ein Konsortium der Energiekonzerne Bayernwerk, PreussenElektra und der amerikanischen Southern Co will 50,8 Prozent an der Bewag erwerben.Das Land Berlin will diesen Bewag-Anteil für rund 2,95 Mrd.DM verkaufen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.Die Viag-Tochter Bayernwerk und PreussenElektra besitzen bereits Anteile an der Bewag. Die Kommission begrüßte es ausdrücklich, daß mit Southern ein starkes amerikanisches Unternehmen mit einer ausgeprägten Wettbewerbskultur in den deutschen Strommarkt eintrete, der durch wettbewerbsverhindernde Konzessions- und Demarkationsverträge geprägt sei.Sie sei auch der Auffassung, daß diese günstigen Auswirkungen vom Bundeskartellamt berücksichtigt werden könnten. Die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing begrüßte die Entscheidung.Auch sie verwies darauf, daß sich die Southern-Beteiligung positiv für den Wettbewerb auswirken könne.Beim Bundeskartellamt hatte bereits geheißen, ein möglicher Kompromiß mit der PreussenElektra könne sein, daß diese für ihren Anteil an der Bewag Beteiligungen an Stromversorgern im Umlang abgebe.Das Kartellamt hat nun vier Monate Zeit, um über den Fall zu entscheiden.