Wirtschaft: Bundeskartellamt kritisiert Gasag-Preise

Trotz Tarifsenkung im nächsten Jahr Preismißbrauch vorgeworfen / Landesbehörde interveniert nicht

BERLIN (dw).Das Bundeskartellamt hat die Gaspreise des Berliner Versorgers Gasag als zu hoch kritisiert.Trotz der geplanten Preissenkung zum ersten April nächsten Jahres geht die Behörde von Preismißbrauch aus."Wenn wir zuständig wären, hätten wir längst etwas unternommenÒ, kritisierte Kurt Markert, Leiter der achten Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes.Da das Versorgungsnetz der Gasag keine Ländergrenze überschreitet, liegt die Zuständigkeit jedoch bei der Landeskartellbehörde, die Wirtschaftssenator Elmar Pieroth unterstellt ist.Damit ist das Land Berlin zugleich Mitbesitzer und Preiswächter der Gasag. Nach einem Preisvergleich der Wettbewerbshüter lagen die Preise der Gasag in den verschiedenen Verbrauchsstufen oft um bis zu 35 oder gar 40 Prozent über den der Umlandversorger EWE Strausberg.(siehe Graphik).Die Erdgas Mark Brandenburg (EMB) sagte in der vergangenen Woche auf Druck des Bundeskartellamtes bereits Preissenkungen zu."Dadurch wird die Spitzenstellung der Gasag-Preise im Vergleich zum Umland ab 1998 noch extremerÒ, kommentierte Markert.Selbst nach der Senkung um 10 Prozent im April nächsten Jahres dürfte nach Ansicht der Wettbewerbshüter die Überteuerung in Berlin bestehen bleiben. Die Gasag begründete das Preisniveau unter anderem mit der früheren, kostenträchtigen Umstellung von Stadtgas auf Erdgas.Auch Unterhalt und Wartung des über 6000 Kilometer langen Leitungsnetzes in Berlin sorgten für hohe Kosten.Die Argumente wollen die Wettbewerbshüter nicht gelten lassen.Alle Versorger in der ehemaligen DDR hätten schließlich zunächst mit Stadtgas gearbeitet ­ dennoch seien sie heute billiger als die Gasag.Die Kosten für das Leitungsnetz in Berlin würden zumindest zum Teil dadurch ausgeglichen, daß in Berlin auch eine höhere Abnehmerdichte bestehe. Das Bundeskartellamt sieht die Preisstruktur der EWE (versorgt direkt und über Stadtwerke rund 220 000 Kunden im Gebiet zwischen Königs-Wusterhausen, Schwedt und Eisenhüttenstadt), nach wie vor als "ReferenzgrößeÒ, an der sich die anderen Versorger messen lassen müssen.Nach dem jüngsten Erfolg der Wettbewerbshüter senkt die Erdgas Mark Brandenburg (EMB) ihre Preise zum Jahreswechsel "auf EWE-Niveau plus 10 ProzentÒ.Das sei schon ein positiver Schritt, aber immernoch Preismißbrauch, hieß es im Bundeskartellamt.Fair im Sinne des Wettbewerbs seien Preise in etwa auf einem Niveau "EWE-Tarif plus 5 ProzentÒ, erklärten die Wettbewerbshüter.Darüber werde gerade mit den Brandenburgern verhandelt, das müsse man auch von der Gasag erwarten. Ein Sprecher des Wirtschaftssenats teilte mit, die Landeskartellbehörde habe die Gasag zuletzt im Oktober überprüft.Dabei habe man "keine Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Preisgestaltung festgestellt.Ò Ein kartellrechtliches Einschreiten gegen ein Unternehmen, das sich dauerhaft in der Verlustzone bewege sei schon allein rechtlich nicht möglich.