Wirtschaft: Bundesländer wollen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Die 350 kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Deutschland sollen sich künftig dem nationalen und europäischen Wettbewerb stellen. Im Einklang mit der Wirtschaft dringt nach Handelsblatt-Informationen nun auch die große Mehrheit der Bundesländer bei Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) darauf, dass dieser sich im EU-Ministerrat im März gegen einen Beschluss des Europaparlaments stellt. Das Parlament hatte dem von der EU-Kommission eingeschlagenen Liberalisierungskurs widersprochen. Es will die Kommunen selbst darüber entscheiden lassen, ob sie Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausschreiben oder aber eigene kommunale Verkehrsbetriebe direkt beauftragen. Die Kommission will den Nahverkehr für Wettbewerb öffnen und die Ausschreibung zur Regel machen.

Vor Weihnachten hatten bereits Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen und Deutsche Bahn AG gegenüber dem Verkehrsministerium verlangt, künftig müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für private und kommunale Verkehrsunternehmen gelten. Für ein Wahlrecht der Kommunen treten dagegen Nordrhein-Westfalen, Sachsen, die drei kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaft Verdi sowie der VDV ein, der die kommunalen Verkehrsbetriebe vertritt. Sie pochen auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und warnen vor Lohn- und Sozialdumping als Folge der Marktöffnung.

Verkehrsminister Bodewig wolle seine Position erst festlegen, wenn alle Länder ihre Position schriftlich erklärt hätten, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Minister hatte sich in der Vergangenheit wie die EU-Kommission gegen getrennte Märkte, aber für längere Übergangsfristen stark gemacht. Die Liberalisierungsbefürworter, zu denen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zählen, lehnen ein Wahlrecht für Kommunen ab. Denn dann würden womöglich weiterhin mehr als 80 Prozent des ÖPNV von Wettbewerb verschont bleiben.

Wettbewerb in Deutschland wäre indes selbst dann noch nicht gesichert, wenn die EU auf Liberalisierungskurs bleibt. Dafür sorgt das von der Bundesregierung geplante Vergabegesetz. Es schreibt vor, dass Aufträge im ÖPNV nur an Firmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten Tariflohn bezahlen. In der Praxis werde das Gesetz dazu führen, dass alle Verkehrsunternehmen auf das Niveau des neuen Spartentarifvertrags für kommunale Anbieter gleichgeschaltet würden, sagt Dieter Marszalek, Nahverkehrsexperte der Unternehmensberatung Wibera. Bisher gelten bei privaten Bus- und Bahnbetrieben Bezahlungsregeln weit unterhalb des von der Gewerkschaft Verdi mit den kommunalen Arbeitgebern ausgehandelten Spartentarifs. Daher würde Wettbewerb über die Lohnkosten, die im Busverkehr bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, durch das Vergabegesetz weitgehend ausgeschaltet. Die privaten Verkehrsanbieter fürchten dabei den Verlust ihres zentralen Wettbewerbsvorteils, der geringeren Lohnkosten.

Rot-Grün erfüllt mit dem Vergabegesetz eine Forderung der Gewerkschaft Verdi, die den Spartentarif für kommunale Verkehrsbetriebe ausgehandelt hat. Der Entwurf des Vergabegesetzes soll noch im Januar in den Bundestag eingebracht werden. Für die Gewerkschaft ist bereits der Spartentarif ein Zugeständnis an die Arbeitgeber. Der neue Tarifvertrag für den Nahverkehr löst das komplexe Tarifrecht des übrigen öffentlichen Dienstes ab, an das die kommunalen Verkehrsbetriebe bisher gebunden waren. Selbst wenn das Gesetz den Wettbewerb bremst, wird es daher den Nahverkehr nicht zwangsläufig verteuern. Vor allem in NRW sparen Städte wie Düsseldorf und Essen bereits mit dem Segen von Verdi.

huh, ink, HB