Bundesnetzagentur-Chef Homann: "Jeder kann durch Wechsel des Stromanbieters den Wettbewerb befördern"

Herr Homann, wegen Personalmangels in den Stellwerken drohen immer wieder Zugausfälle wie in Mainz. Sollte man das Schienennetz nicht jemandem anvertrauen, der es besser managen kann?

Es gibt derzeit niemanden, der das Netz besser managen kann, als die DB Netz AG. Das dortige Know-How lässt sich nicht einfach so ersetzen. Man kann allerdings dafür sorgen, dass durch entsprechende Aufsicht das Zugangsrecht der Verkehrsunternehmen durchgesetzt werden kann. Leider ist ein entsprechendes Gesetz dazu kürzlich am Widerstand im Bundesrat gescheitert. Ich finde es gut, dass der Bundesverkehrsminister das Thema nun in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung setzen will.
Mit dem Gesetz wäre das Stellwerk in Mainz nicht ausgefallen?

Langfristig gesehen hätte das Gesetz für mehr Qualität und Effizienz im Netz gesorgt. Zu effizientem Betrieb gehört in der Gesamtschau auch die Verhinderung von Betriebsausfällen und -störungen, denn diese verursachen unnötige Folgekosten. Was in Mainz geschehen ist, ist eine Folge früherer Versäumnisse. Die jetzt aufgetretenen Probleme hätte auch die Bundesnetzagentur nicht verhindern können. Die Frage der richtigen Personalpolitik und der Personalvorsorge obliegt allein der Deutschen Bahn.
Neben Mainz waren mehrere andere Stellwerke betroffen, darunter zwei in Berlin. Wann kann die Bahn zum Normalbetrieb zurückkehren?

Wir setzen hier auf die gemachten Angaben der DB Netz AG. Zunächst muss Personal eingestellt oder umgeschult werden, das geht nicht von heute auf morgen.
Sie haben ein Zwangsgeld angedroht…

… ja, 250 000 Euro für Mainz sowie 100 000 Euro für den Standort Bebra. Damit wollen wir die Bahn zwingen, den ordnungsgemäßen Betrieb wieder zu gewährleisten. Sie muss uns gegenüber nachweisen, dass sie dafür alles Erforderliche tut.
Schmerzt einen Konzern mit 40 Milliarden Euro Umsatz eine Strafe von einer Viertelmillion?

Die im Einzelfall festlegbare Höchstsumme liegt bei 500 000 Euro. Aktuell geht es insgesamt um 350 000 Euro Zwangsgeld. Sicherlich kann die Bahn das leisten. Viel wirksamer und effizienter ist allerdings der öffentliche Druck durch ein solches Zwangsgeld. Der Image-Schaden dürfte die Bahn weitaus mehr schmerzen.
Wann haben Sie von den Problemen erfahren?

Im vergangenen Herbst haben sich diverse Wettbewerber mit konkreten Beschwerden an uns gewandt. Um die Ursachen aufzudecken, haben wir ein Verfahren eröffnet. Das Unternehmen wurde schließlich aufgefordert, die Zugangshindernisse zu beseitigen.
Die Bahn hat also ein Dreivierteljahr die Dinge schleifen lassen?

Personalausfall durch Krankheit kann man nicht konkret vorhersehen, Personalknappheit und fehlende Redundanz in einem kritischen Bereich aber schon. Die Abhilfe durch Neueinstellung und Schulung benötigt aber wie gesagt Zeit. Man kann die Fachkräfte nicht ohne weiteres von einem Stellwerk zum nächsten umsetzen. Ein Argument mehr für ausreichende Vorsorge vor Ort.
Haben Sie den Eindruck, dass die Bahn aus Mainz gelernt hat?

Ich habe den Eindruck, dass sich die Bahn sehr anstrengt. So ein Desaster kann sie sich nicht noch einmal erlauben. Wenn Menschen, die bisher Zug gefahren sind, nun auf das Auto den Bus oder das Flugzeug umsteigen, kann das auch nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse sein.
Werden Sie die Bahn nun strenger überwachen?

Die Bundesnetzagentur sorgt für fairen Wettbewerb auf der Schiene. Dies setzt Zugang zur Infrastruktur voraus. Hier regeln wir und schreiten konkret immer dann ein, wenn Wettbewerber mit begründeten Beschwerden an die Bundesnetzagentur herantreten oder wenn wir eigene greifbare Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen haben.

Das Schienennetz sollte bei der Bahn bleiben

Zeigt Mainz, dass das Netz beim Staat besser aufgehoben wäre?

Das Netz ist beim Staat. Die DB gehört dem Bund zu 100 Prozent. Festzustellen ist aber, dass durch die aktuellen Vorfälle eine völlig neue Bewegung in die Debatte gekommen ist, ob es effektiver ist, die Interessen von Netz und Betrieb stärker voneinander zu trennen oder eine stärkere Regulierung vorzunehmen, damit der Wettbewerb letztlich funktioniert.
Die Bahn argumentiert, wer den Verbund von Rad und Schiene trenne, sorge für Chaos. Können Sie das nachvollziehen?

Wir haben auch beim Stromnetz erlebt, dass die Trennung nicht ganz problemlos ist. Die Vorgänge werden komplexer und die verschiedenen Teilnehmer müssen sich stets miteinander austauschen. Nach Meinung der Bundesnetzagentur wäre deshalb eine schärfere Regulierung ausreichend.

Besteht nicht immer die Gefahr, dass die Bahn ihre Wettbewerber benachteiligt, solange sie die Macht über die Gleise besitzt?

Das Netz ist ein natürliches Monopol, niemand darf damit tun, was ihm gefällt. Darüber wacht die Regulierungsbehörde.
Auf die Bahn ist man nicht angewiesen, auf Strom schon. Warum ist er an der Börse so billig und im Endpreis so teuer?

Der Strompreis setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Der Börsenpreis ist nur einer davon. Dazu kommen die EEG-Umlage …
… für die Förderung von Ökostrom …

… und die Netzentgelte, die Konzessionsabgabe, die Steuern und die Offshore-Umlage. Wenn der Börsenpreis sinkt, steigt die EEG-Umlage
Egal wie es kommt, der Verbraucher zahlt also immer drauf.

Deshalb adressiere ich an den Verbrauchern immer sehr deutlich, dass es sich lohnt, die verschiedenen Stromtarife sehr genau zu betrachten und auch zu vergleichen. Klammert man Vorkassemodelle aus, lässt sich für den einzelnen hier sicher Geld sparen.

Golfplätze müssen beim Strom nicht entlastet werden

EEG-Umlage und Netzentgelte werden steigen. Wie teuer wird Strom zur Jahreswende?

Ich kann Ihnen keine exakte Zahl nennen. Aber es stehen Milliardeninvestitionen in die Netze an, die finanziert werden müssen. Deshalb werden die Netzentgelte sicherlich steigen. Dasselbe gilt für die EEG-Umlage. Sie deckt die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem Preis, den die Ökostromproduzenten für ihren Strom garantiert bekommen. Je niedriger der Preis an der Börse ist, desto höher wird die EEG-Umlage.
Ist es gerecht, dass diese Umlage fast nur von Verbrauchern und kleinen Firmen gezahlt wird und es für energieintensive Konzerne viele Ausnahmen gibt?

Das ist eine populistische Diskussion. Wir haben intern ausgerechnet, dass die Kosten nur minimal gesenkt würden, wenn man alle umstrittenen Ausnahmen - Golfplätze, Kühlhäuser oder etwa den Friedrichstadtpalast -abschafft. Energieintensive Unternehmen wie Aluminiumproduzenten zu entlasten, ist und bleibt richtig. Diese stehen international wie global in einem harten Wettbewerb und sind für Deutschland ein hohes Gut.

Warum braucht ein Golfplatz Entlastung? Eine Anlage in Berlin konkurriert ja nicht mit einer in Spanien oder Griechenland.

Nein, aber wer konstant große Mengen abnimmt oder das zu einer Zeit tut, zu der sonst wenig Strom verbraucht wird, leistet einen Beitrag zur Stabilität des Stromsystems. Gleichwohl macht es Sinn, die Ausnahmen auf solche Betriebe zu konzentrieren, die international im Wettbewerb stehen. Dazu gehört ein Golfplatz ebenso wenig wie der Friedrichstadtpalast.
Steht es so schlecht um die Stabilität der Netze? Sind Blackouts programmiert, wenn der Winter zu kalt oder der Sommer zu heiß wird?

Die Situation ist angespannter als vor zwei, drei Jahren. Kapazitäten fallen weg, Wind und Sonne sind nicht so planbar wie herkömmliche Energieträger. Das heißt dann eben auch, Reserven vorzuhalten oder am Markt zu beschaffen, um das Risiko eines Blackouts zu minimieren. Bisher gelingt dies ganz gut.
Es gibt immer weniger Reserven. Die Stromerzeuger schalten konventionelle Kraftwerke ab, weil sie sich nicht mehr lohnen.

Derzeit haben wir mit der Mehrzahl der konventionellen Kraftwerke, die über die Presse oder in Schreiben an uns zur Abschaltung angekündigt werden, kein Problem. Das ist der in einer Marktwirtschaft natürliche Abbau von Überkapazitäten. Nur in Süddeutschland nehmen die Netzbetreiber als Winterreserve alles unter Vertrag, was verfügbar ist. Das wird nicht nur für die nächsten zwei, drei Winter, sondern noch länger nötig sein, solange bis der Netzausbau so weit vorangeschritten ist, bis der Strom ohne Einschränkungen vom Produzenten zum Verbraucher transportiert werden kann. Sorgen machen weniger die Abschaltungen als die Investitionszurückhaltung. Es wird nicht mehr investiert, und die Branche trägt mit diversen Begründungen vor, dass dies auch so bleiben werde. Da Kraftwerksinvestitionen einen sehr langen Vorlauf haben, müssen wir schon heute dringend darüber nachdenken, wie ein funktionsfähiger Strommarkt der Zukunft gestaltet sein kann.
Und wie sieht der Strommarkt der Zukunft aus?

Wie andere Beteiligte, ist auch die Bundesnetzagentur intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Kurzfristig ist kein Modell in Sicht, das alle Probleme löst. Aber eines ist klar: Am Beginn dieser Debatte steht die EEG-Reform. Ohne eine Neuordnung in diesem Bereich geht gar nichts.
Wie muss eine solche Reform aussehen?

Kernpunkte der Reform sollten sein, dass die EEG-Anlagen stärker an den Markt herangeführt werden. Sie sollten die Erlösmöglichkeiten auf den Strommärkten stärker spüren; neue Anlagen sollten dafür zumindest in der Direktvermarktung betrieben werden. Außerdem sollte darüber nachgedacht werden, die Förderhöhe nicht länger gesetzlich zu bestimmen, sondern in einem Marktprozess, zum Beispiel in einem Ausschreibungsverfahren. Viele Windräder stehen im Norden, der Strom wird aber im Süden gebraucht.

Verbraucher sollten ihre Stromanbieter wechseln

Wie viele Netzkilometer fehlen in Deutschland?
7300 Kilometer - nach bisheriger Planung.

Gibt es genug Investoren?
Für alles, was an Land stattfindet, ja. Die Leitungen sind finanziert, die Investoren bekommen eine garantierte Vergütung. Bei Offshore-Anlagen ist das anders. Aber Anlagen auf hoher See sind in Deutschland von Politik und Gesellschaft gewollt und für die Energieversorgung sinnvoll.
Woran scheitert der Bau neuer Netze dann? An den Bürgern?

Nein, es gibt nicht den Wutbürger, der alles blockiert. Die Bedenken der Bürger sind ganz unterschiedlich. Einige wollen nicht, dass ihnen die neuen Leitungen die Sicht versperren, andere haben Angst, dass ihr Grundstück an Wert verliert. Die persönlichen Bedenken können ganz unterschiedlich sein und müssen auch ernst genommen werden. Die Bundesnetzagentur strebt deshalb einen transparenten und intensiven Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern an. Denn es ist ganz klar, die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die Bevölkerung sie mit breiter Akzeptanz trägt und unterstützt.

Die SPD will den Strompreis notfalls per Gesetz begrenzen.

Wichtig ist vor allem ein funktionierender Wettbewerb, den jeder einzelne durch einen persönlichen Anbieterwechsel effektiv befördern kann.
Und landet dann bei einem Pleiteunternehmen wie Flexstrom.

Das war ein böser Rückschlag für die Wechselbereitschaft der Leute.
Die ist ohnehin nicht stark ausgeprägt. 40 Prozent der Haushalte haben den Anbieter noch nie gewechselt. Wie wollen Sie das ändern?

Mir persönlich ist die verhaltene Wechselbereitschaft immer noch nicht verständlich. Der Wechselprozess dauert nur wenige Minuten und ist wirklich sehr einfach. Ich persönlich habe das bereits öfter gemacht. Ich wünschte, wir hätten das bei den Telekommunikationsunternehmen auch genau so komplikationslos.
In Berlin wird noch in diesem Jahr darüber abgestimmt, ob das Stromnetz in Bürgerhand überführt werden soll. Was halten Sie von einer Rekommunalisierung?

Wenig. Dahinter steht die falsche Vorstellung, man könne damit etwas zur Energiewende beitragen und seinen eigenen Strom einspeisen. Das ist falsch. Das Netz ist offen für alle. Kein Stadtwerk kann und darf seinen eigenen Strom vorrangig einspeisen. Und: Das Netz braucht Investitionen und ist kein Goldesel, mit dem man Theater, Schwimmbäder oder Kitas finanziert. Ich möchte den Netzbetreiber, der das am effizientesten macht. Eine Kommune kann das nicht besser als ein privater Betreiber. Außerdem befürchte ich eine Zersplitterung. Je kleinteiliger die Netze sind, desto schwieriger fällt es, sie zu steuern. Wir haben über 870 Verteilnetze in Deutschland, das ist mehr als in Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen.

Sollte man die Zuständigkeit für Energiefragen in einem Energieministerium bündeln?
Auch ein Energieministerium würde auf die vorhandenen Probleme treffen, die dringlich sind und gelöst werden müssen. Ganz unabhängig davon bin ich mir ziemlich sicher, dass dies auch nicht so kommen wird. Oder meinen Sie, dass ein Partner einer Koalitionsregierung den Einfluss auf die Energiepolitik ganz aufgeben würde?