Wirtschaft: Bundesrat berät über Duales System

Kritik an Verpackungsverordnung BONN (wei).Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über eine Neufassung der Verpackungsverordnung ab.Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist es, die sogenannten Trittbrettfahrer in das Duale System Deutschand, DSD, einzubeziehen.Das DSD vergibt den Grünen Punkt, sammelt Verpackungen und führt sie einer Wiederverwendung zu.Die Akzeptanz des Grünen Punktes leidet nach Ansicht der Regierung darunter, daß nicht lizensierte Verpackungen vom DSD praktisch umsonst entsorgt werden, während die Lizenznehmer die Gebühren an ihre Kunden weitergeben müssen.Hersteller, die sich nicht am DSD beteiligen, sollen deshalb künftig den Verbleib ihrer Verpackungen nachweisen.Mit der Verpackungsverordnung soll das deutsche Abfallrecht außerdem an die Verpackungsrichtlinie der EU angepaßt werden.Der Bundesrat hatte die Vorlage im März nicht behandelt, weil es erhebliche Kritik der Länder an dem Entwurf gab.Ob die Länderkammer heute die neue Verpackungsverordnung verabschiedet, ist offen.Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit den Entwurf.Der Wirtschafts- und der Umweltausschuß der Länderkammer haben dazu aber 39 Änderungsanträge beschlossen.Umstritten ist vor allem die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, Serviceverpackungen von der Nachweispflicht zu befreien.Gemeint sind insbesondere die Verpackungen des Lebensmittelhandwerks, also der Fleischer oder Bäcker.Der Wirtschaftsausschuß hat sich für die Befreiung ausgesprochen, der Umweltausschuß und die Umweltministerin Angela Merkel halten das nicht für gerechtfertigt: "Tüte ist Tüte", heißt es im Umweltministerium.Einzelne Länder wie Niedersachsen machen ihre Zustimmung aber von dieser Ausnahme abhängig.Umstritten ist auch der Vorschlag der Regierung, die Mehrwegquote im Getränkebereich von 72 Prozent nicht mehr nach Ländern sondern bundesweit zu ermitteln sowie die Quote für Bier auf 78 Prozent anzuheben.Der Geschäftsführer des DSD, Wolfram Brück, wollte sich am Donnerstag abend noch einmal mit den Vertretern der Länder treffen.Zuvor hatte er darauf hingewiesen, daß heute die letzte Chance besteht, die Verordnung noch vor den Bundestagswahlen zu beschließen.Sollte das Problem der Trittbrettfahrer nicht gelöst werden, überlege das DSD-Management Leistungskürzungen.Man werde aber nichts ohne Rücksprache mit den Ländern unternehmen.Abstriche könnten nicht bei der Sammlung sondern nur beim Sortieren vorgenommen werden.1997 wurden nach Brücks Angaben 89 Prozent der Verkaufsverpackungen in die gelben Tonnen des DSD gesteckt, insgesamt waren es gut 6 Mill.Tonnen.daraus wurden 5,5 Mill.Tonnen Wertstoffe gewonnen.Auch bei den einzelnen Fraktionen wie Glas, Papier, Kunststoff und Weißblech habe das DSD die gesetzlichen Auflagen erfüllt.