Bundesrat : Länder dringen bei Bund und Industrie auf Diesel-Nachrüstung

Ein umstrittener Antrag aus Hessen kommt im Bundesrat fast unverändert durch: Die Länder fordern vom Bund, für die Nachrüstung älterer Diesel zu sorgen.

Die Länder verlängen von der Bundesregierung, bei der Industrie die Nachrüstung älterer Diesel durchzusetzen.
Die Länder verlängen von der Bundesregierung, bei der Industrie die Nachrüstung älterer Diesel durchzusetzen.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung und der Industrie die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden. Zudem solle die Regierung die Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete Diesel schaffen.

Der Antrag von Hessen war nach Angaben aus den Ländern im Vorfeld heftig umstritten: Gerade solche mit Autoindustrie und auch mit FDP-Beteiligung in den Landesregierungen wollten ihn demnach zunächst nicht mittragen, da er ihnen zu industriefeindlich war. Hessen erwog sogar, den Antrag zurückzuziehen. Letztendlich fand er im Bundesrat aber praktisch unverändert eine Mehrheit.

Die hessische Ministerin für Bundesratsangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), lobte die Prämien der Industrie beim Ersatz eines Diesel und Neukauf eines Autos mit geringeren Stickoxid(NOx)-Werten. "Das wichtigste Instrument ist die Nachrüstung", machte sie aber deutlich. Die Autobranche weigert sich aber bislang, die Kosten dafür zu übernehmen. In Hessen wird am übernächsten Sonntag gewählt.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel(SPD) verlangte ebenfalls, dass die Branche sich hier bewegen müsse: "Es ist der beste Weg, es ist der einzige Weg um verloren gegangenes Vertrauen in die Industrie zurückzugewinnen."

Verkehrsminister Scheuer mahnt Autokonzerne, Zusagen umzusetzen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mahnte derweil die Autobauer, ihre Zusagen zum Umtausch und zur Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen umzusetzen. "Wir dulden keine illegalen Abschalteinrichtungen, wir dulden keine Betrügereien und Manipulationen," sagte er am Freitag nach einer Verkehrsministerkonferenz in Hamburg-Finkenwerder.

Sein Ministerium sei dabei, die technischen Vorschriften für die Nachrüstungen von alten Diesel-Autos zu erarbeiten. Noch gebe es aber keinen Nachrüstsatz, den man genehmigen könne. Zudem brauche der Weg der Nachrüstung Zeit, etwa für die Genehmigung. Auch verändere die Nachrüstung das Auto, etwa beim Kraftstoff-Verbrauch.

In Frankfurt und Berlin drohen Fahrverbote für ältere Diesel, da die NOx-Grenzwerte überschritten werden. Die Bundesregierung will unter anderem die Nachrüstung von Behördenfahrzeugen, Bussen und Lieferwagen fördern. Die Nachrüstung von privaten Autos soll aber die Industrie komplett übernehmen. (Reuters)

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