Wirtschaft: Bundesrat stoppt Handwerks-Reform

Berlin (afk/asi/hej/sib). Die Bundesregierung ist mit ihrer HandwerksReform im Bundesrat auf Widerstand gestoßen. Die Länder verwiesen am Freitag einen Teil des Gesetzespakets in den Vermittlungsausschuss und mahnten Änderungen an. Verbraucherschützer forderten Mindest-Qualitätsstandards zugunsten der Kunden, wenn der Meisterzwang gelockert wird. Finanzminister Hans Eichel kündigte schärfere Strafen für Schwarzarbeiter an.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die rot-grüne Reform. Er warf den Unions-Ländern vor, „strukturkonservativ“ zu sein und eine beschäftigungsfördernde Öffnung des Handwerks zu verhindern. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hielt dagegen, die Reform gefährde das System der dualen Berufsausbildung in Deutschland, weil es die Zahl der ausbildungsfähigen Meisterbetriebe verringere. In mehreren Punkten stimmten auch SPD-Länder gegen die Reform.

Die „kleine Novelle“ der Handwerksordnung sieht vor, einfache handwerkliche Tätigkeiten, die in wenigen Monaten erlernbar sind, vom Zwang zum Meisterbrief zu befreien und diese Tätigkeiten für Kleinselbstständige im Rahmen einer „Ich-AG“ zu öffnen. Hier müssen die Länder zwar nicht zustimmen, trotzdem soll in der Vermittlung ein Kompromiss gefunden werden. Die „große Novelle“, die der Zustimmung der Länder bedarf und nach der Sommerpause ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen dürfte, schränkt den Meisterzwang auf „gefahrgeneigte Gewerbe“ ein. Damit würde die Zahl der Handwerksberufe, in denen für eine Betriebsführung das Meisterdiplom nötig ist, von 94 auf 29 verringert. Für alle anderen Handwerke soll der Berufszugang frei geregelt werden, Gesellen- und Meisterbrief könnten dann freiwillig als Qualitätsnachweis erworben werden. Zudem soll es Gesellen erleichtert werden, nach zehnjähriger Berufserfahrung auch ohne Meisterprüfung einen selbstständigen Betrieb zu eröffnen.

Clement betonte, das Handwerk müsse flexibler gestaltet werden, um so zu mehr Beschäftigung zu kommen. Außerdem drohe eine „Inländerdiskriminierung“, weil der Meisterzwang deutsche Handwerker im europäischen Wettbewerb benachteilige.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) kritisierte die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung bei den handwerksähnlichen Tätigkeiten. Damit wolle die Regierung zwar die Ich-AG´s unterstützen, de facto aber würden durch die Öffnung der Handwerksordnung zusätzlich noch „subventionierte Wettbewerber“ geschaffen.

Edda Müller, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), forderte Mindeststandards zugunsten der Kunden. „Eine Lockerung des Meisterbriefs darf nicht zu Lasten der Qualität gehen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Der Verbraucher müsse sich darauf verlassen können, dass er eine hochwertige Leistung erhalte. „Dies kann ein selbst erklärter Fachmann nicht garantieren.“ Wenn die Handwerksordnung gelockert wird, müssen im Gegenzug die Verbraucherrechte gestärkt werden, sagte auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Matthias Berninger. Das gelte vor allem für den Schutz von Bauherren. Eine wachsende Zahl von Firmenneugründungen könne zu mehr Insolvenzen führen, daher müssten Bauherren besser gegen Pleiten von Baufirmen abgesichert werden. Ein staatliches Qualitätssiegel als Alternative zum Meisterbrief lehnte Berninger ab.

Schwarzarbeiter müssen in Zukunft, wenn sie erwischt werden, mit härteren Strafen rechnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will Schwarzarbeit in den juristischen Bereich der Straftatbestände aufnehmen. Bisher müssen Betroffene nur mit einem Ordnungsgeld rechnen. Details und ein Strafmaß seien aber noch nicht festgelegt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

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