Wirtschaft: Bundesregierung setzt Expertenkommission ein - Verband sieht "dringenden Handlungsbedarf" und warnt vor Konkursen

Angesichts des dramatisch steigenden Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland, der Verödung ganzer Siedlungen und der prekären wirtschaftlichen Situation vieler Wohnungsgesellschaften sucht die Bundesregierung nach neuen Ansätzen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) kündigte am Dienstag eine Änderung des Altschuldenhilfegesetzes an, die das Kabinett an diesem Mittwoch beraten wird: Wohnungsgesellschaften, die den Privatisierungsauflagen weitgehend nachgekommen sind oder zumindest nachweisen können, dass sie sich in einem "schwierigen Umfeld" intensiv darum bemüht haben, soll demnach ein Großteil der Altschulden bereits rückwirkend zum 31. 12. 1999 - vier Jahre früher als geplant - erlassen werden. Kein Pardon werde es aber für so genannte "schwarze Schafe" geben, die den Privatisierungsauflagen nur zögerlich nachkamen, sagte Klimmt: Für sie werde die alte Regelung weiter gelten, sie können sich aber auch von den Auflagen durch eine Ablösesumme freikaufen.

Darüberhinaus hat die Bundesregierung nun eine Expertenkommission berufen, die bis zum Herbst "finanzierbare Lösungsstrategien" für die Bewältigung der Probleme in den neuen Ländern erarbeiten soll. Der Kommission, die Klimmt und der Beauftragte für die neuen Länder, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) am Dienstag vorstellten, gehören neben dem Vorsitzenden, dem früheren Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube, 16 Vertreter von Kommunen, Mieterverbänden, Wohnungs- und Kreditwirtschaft an. "Wir müssen alle Kräfte bündeln, um fundierte Lösungen zu finden", sagte Klimmt. Seit 1993 habe sich die Zahl der Wohnungsleerstände in den neuen Ländern auf knapp eine Million fast verdoppelt. Die Leerstandsquote liege damit bei 13 Prozent, im Westen sind es sechs Prozent. Zudem konzentriert sich der Leerstand auf einzelne Stadteile und Regionen, in einigen Bereichen stünden bis zu einem Drittel der Wohnungen leer.

"Mit Sorge", sagte Klimmt, beobachte er "eine Tendenz zur sozialen Entmischung" mit der Verödung ganzer Stadteile. Dem müsse entgegengewirkt werden, in Einzelfällen dürfe auch der Abriss "kein Tabu" sein. Einzelne Wohnungsgesellschaften gerieten zunehmend in Schwierigkeiten, weil sich ihr Bestand auch wegen des Umfeldes kaum noch vermieten lasse.

Den Forderungen der Wohnungswirtschaft nach sofortigen Finanzhilfen erteilten Klimmt und Schwanitz aber eine Absage. Zunächst gehe es darum, die Probleme zu analysieren und ein Bündel von Maßnahmen zu erarbeiten, sagte Schwanitz. Erst dann werde man über Finanzierungsfragen reden. Dabei müßten auch Länder und Kommunen in die Pflicht genommen werden. Ein Milliardenprogramm aus Mitteln des Bundes werde es nicht geben, machte Klimmt deutlich. Für die Bekämpfung der Probleme sei eine "konzertierte Aktion" aller Beteiligten nötig.

Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) reagierte enttäuscht. "Die Tatsachen liegen längst auf dem Tisch", sagte GdW-Sprecher Manfred Neuhöfer. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage einzelner Wohnungsgesellschaften bestehe "dringender Handlungsbedarf, um Konkurse zu verhindern".

chi