Wirtschaft: Bundesregierung steht zur Ausbildungsplatzabgabe Gewerkschaften fordern, dass die SPD ihre Zusagen einhält

(msh). Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung aufgefordert, nicht von ihren Plänen zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe abzurücken. „Wir erwarten, dass die SPD zu ihren Beschlüssen steht“, sagte VerdiSprecherin Cornelia Haß dem Tagesspiegel. Die Ausbildungsplatzabgabe sei notwendig, weil es die Wirtschaft schon seit Jahren nicht schaffe, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte berichtet, ein Gutachten des Bundesbildungsministeriums (BMBF) komme zu dem Schluss, die Ausbildungsplatzabgabe sei wenig effektiv und könne zudem an der Zustimmungspflicht im Bundesrat scheitern.

In der Länderkammer haben die unionsregierten Länder die Mehrheit, die strikt gegen eine Ausbildungsplatzabgabe sind. Auch in der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung. Die SPD-Fraktion hatte gegen den Willen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beschlossen, die Abgabe einzuführen. Die Zeitung berichtete weiter, dass BMBF-Gutachten sei im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt worden. Darin sei auch der hohe Verwaltungsaufwand kritisiert worden, den die Abgabe verursache. Bis zu 1000 Beschäftigte seien für die Administration notwendig.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums dementierte, dass ein Gutachten im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt worden sei. Er räumte aber ein, dass es einen Schriftverkehr zwischen Ministerium und Fraktion in dieser Sache gegeben habe. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, sagte, es werde weiter mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Das Gesetz solle so gestaltet werden, dass ihm der Bundesrat nicht zustimmen muss.

Um das zu erreichen, brachten die Grünen am Dienstag das von ihnen favorisierte Stiftungsmodell ins Spiel. Dabei zahlen die Betriebe in einen Fonds ein, aus dem Ausbildungsplätze bezahlt werden sollen. Die Firmen können ihre eigenen Ausbildungsleistungen mit der Umlage verrechnen. Ausgenommen bleiben kleine Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern. Die Stiftung kann über die Umlage hinaus weitere, freiwillige Beiträge eintreiben und damit zur zentralen Institution der beruflichen Bildung werden. „Wird das Stiftungsmodell in ein Gesetz gegossen, ist es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig“, sagte Grietje Bettin, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, dem Tagesspiegel. Das habe eine rechtliche Prüfung ergeben. Die SPD favorisiert im Gegensatz zu den Grünen einen freiwilligen Fonds, der von den IHKs verwaltet wird.

Die Gewerkschaften warnten angesichts der „desolaten Lage auf dem Lehrstellenmarkt“, von der Ausbildungsplatzabgabe abzurücken. Allein in diesem Jahr hätten sich rund 200 000 Jugendliche beworben und keine Lehrstelle bekommen, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn. Von den Arbeitgebern seien Gesprächsangebote über eine freiwillige Regelung immer abgeblockt worden. Daher müsse die Bundesregierung jetzt handeln.

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