Wirtschaft: Bundesregierung will Investitionen vorziehen

Angesichts weiterer schlechter Nachrichten für die Konjunktur hat die Bundesregierung sich entschlossen, das bereits aufgelegte Programm zum Vorziehen von Investitionen über das Jahr 2003 auszudehnen und einen Niedriglohnsektor einzuführen, der staatlich bezuschusst wird. Beide Maßnahmen sollen der Wirtschaft Impulse geben. Gestern hatte das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass auch der deutsche Export einbricht.

Bislang hatte der deutsche Außenhandel die Konjunktur weitgehend getragen. Trotz des rückläufigen Binnenkonsums war der Export immer noch gestiegen. Nun aber berichtet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, dass nach vorläufigen Ergebnissen im November 2001 erstmals weniger exportiert wurde. Es seien Waren für 54,3 Milliarden Euro ausgeführt worden - 4,5 Prozent weniger als im November 2000. Besonders die schwache Konjunktur in der EU mache den deutschen Exporten zu schaffen, erklärte der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels. Anzeichen für einen Aufschwung seien nicht erkennbar, die Auftragseingänge gingen weiter zurück.

Schlechte Nachrichten für die Bundesregierung hatte auch die Deutsche Bauindustrie, in der die Großunternehmen organisiert sind. Auch wenn sich der Rückgang verlangsamt habe, sei mit weiterem Stellenabbau zu rechnen, sagte der Hauptverbandspräsident Ignaz Walter in Berlin. Die Politik müsse jetzt handeln. "Die ruhige Hand nützt nichts mehr", sagte Walter.

Auch der deutsche Maschinen- und Anlagenbau meldet Rezession: Im November 2001 seien insgesamt 20 Prozent weniger Aufträge hereingekommen als vor einem Jahr. Die Auftragseingänge sind deshalb wichtig, weil sie zeigen, ob sich die Wirtschaft in den kommenden Monaten erholen kann. Doch davon keine Spur: Im Inland bestellte die Kundschaft 11 Prozent weniger, im Ausland gingen die Aufträge sogar um 26 Prozent zurück. Allerdings tröstete der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus die Bundesregierung damit, dass im Vergleichsmonat des Vorjahres ein paar Großaufträge die Statistik geschönt hätten.

Beschäftigung fördern

Getröstet zeigen sich SPD und Grüne davon nicht. Sie brauchen jetzt schnelle Erfolge, auch dann, wenn das Wachstum nicht aus der Wirtschaft kommt. In Wörlitz beklagten die Grünen bei ihrer Klausurtagung, dass die SPD zu lange gezögert habe, Reformen auf dem Arbeitsmarkt anzupacken. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch begrüßte zwar das neue Engagement des Kanzlers und der SPD-Fraktion. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass die Grünen schon seit vergangenem Sommer Initiativen gegen Arbeitslosigkeit gefordert hätten. "Es rächt sich jetzt, dass der Koalitionspartner sich nicht früher mit diesen sinnvollen und wichtigen Vorschlägen befasst hat," sagte er. Dadurch sei die Koalition nun in der Arbeitslosenfrage unter Zeitdruck geraten.

Die Grünen-Fraktion begann in Wörlitz mit der Beratung des Acht-Punkte-Sofortprogramms gegen Arbeitslosigkeit. In dem Papier, dass noch verabschiedet werden muss, fordern die Grünen Niedriglohnzuschüsse, ein befristetes Einstiegsgeld und die Entbürokratisierung der 630-Mark-Jobs.

Zudem sollen erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an absetzbar sein, finanzschwache Kommunen von einem Kommunalkreditprogramm profitieren. Die Gewerbesteuerumlage wollen die Grünen senken, um die Finanzkraft von Kommunen zu stärken. Zur Förderung von Investitionen in der Bauwirtschaft, besonders im Osten, soll die energetische Sanierung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern erleichtert werden. Schließlich schlagen die Grünen vor, die Bauabzugssteuer einfacher zu berechnen, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.

hmt, uwe