Wirtschaft: Bundestagsausschuss befürchtet Standortnachteile für Deutschland

Die geplante Börsenfusion zwischen London und Frankfurt (Main) bekommt nun auch Gegenwind aus der Bundespolitik. "Wegen der strukturpolitischen Bedeutung der Fusion besteht hier ein dringender Klärungsbedarf", betonte Hartmut Schauerte, Bankenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Präsident des westfälischen Genossenschaftsverbandes. "Alle Aspekte der Fusion müssen politisch diskutiert werden - bis hin zu der Frage, ob die Börse denn weiter die Zulassung zum Wertpapiergeschäft behält", sagte Schauerte gegenüber dem Handelsblatt. Schließlich handele es sich hier um eine politische Zulassung durch die hessische Landesregierung. Das Fehlen jeder Debatte im politischen Raum sei "eigenartig". Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages werde deshalb Stellungnahmen von Finanzminister Hans Eichel und von Wirtschaftsminister Werner Müller einfordern. "Eigentlich sollte man denken, es wäre vernünftig, die europäische Zentralbank und den zentralen europäischen Börsenplatz in einer Stadt zu haben", sagte Schauerte. Über diese Frage sei aber anscheinend gar nicht gesprochen worden. Es müsse sichergstellt werden, dass nun kein Rutschbahneffekt in Richtung London stattfinde.

In Frankfurt wird ein Scheitern der Fusion vielfach als eher unwahrscheinlich erachtet. Allerdings dürfte der Aufsichtsrat bei seiner heutigen Sitzung keine Entscheidung treffen. Auch nach dem Erhalt eines Informationspakets im Vorfeld des Treffens seien noch viele Fragen offen. Das gilt auch für die aufsichtsrechtliche, wo sich das hessische Wirtschaftsministerium noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Wirtschaftsminister Hessens Dieter Posch traf sich am gestrigen Abend mit Seifert. Über das Ergebnis war bis Redaktionsschluss noch nichts bekannt.

Der Vorstandschef der Commerzbank, Martin Kohlhaussen, rechnet nicht damit, dass es heute schon zu einer konkreten Entscheidung im Aufsichtsrat der Deutschen Börse kommt. Ob er von einem Scheitern der Fusion ausgeht, ließ Kohlhaussen allerdings offen. Für die Zustimmung zur "Superbörse" benötigt Börsenchef Werner G. Seifert eine einfache Mehrheit von elf Stimmen. Insgesamt zählt der Aufsichtsrat 21 Köpfe. Der Commerzbank-Vorstand und Börsen-Aufsichtsratsmitglied Klaus Patig sagte, eine Denkpause sei nun "denkbar und wünschenswert". Ehe man das Projekt ganz scheitern lasse, sollte man sich klarmachen, dass es kaum Alternativen gebe. Peter Coym, Vorstand von Lehman Brothers, spricht von einer einmaligen Chance, die Handelsplattform in Europa zu werden. Weder London noch Frankfurt wollten ein Scheitern. Vor allem die kritischen Äußerungen der beiden stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe E. Flach (DG Bank) und Manfred Zaß (DGZ Bank) der vergangenen Tage hätte es nicht geben müssen. Beide hätten schließlich prinzipiell einer Fusion zugestimmt, hieß es.