Wirtschaft: Business-Monitor: Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Der Vertrauensvorschuss der deutschen Wirtschaft für die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist aufgebraucht. So muss man die Antworten der Top-Manager deuten, die diese im Rahmen der Februar-Umfrage des Handelsblatt Business Monitors zum Standortklima in Deutschland abgegeben haben. Nur noch 28 Prozent der Führungskräfte erwarten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der Standortbedingungen, so wenig wie zuletzt im Dezember 1999. Bei der letzten Umfrage im Dezember 2000 waren es noch 40 Prozent, im September gar 58 Prozent gewesen.

Ebenfalls erstmals seit Dezember 1999 ist der Anteil jener Manager, die mit einer Verschlechterung rechnen (31 Prozent), größer als die Prozentzahl (28 Prozent) jener, die mit verbesserten Bedingungen rechnen. 25 Prozent erwarten "gleich gute", 15 Prozent "gleich schlechte" Bedingungen. Die Frage nach den Standortbedingungen zielt in erster Linie auf den von der Wirtschaftspolitik geschaffenen Rahmen für die Unternehmen und nicht auf konjunkturelle Einflüsse. Deshalb ist der Schluss erlaubt, dass sich die verschlechterte Stimmung in der deutschen Wirtschaft vor allem auf den wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung zurückführen lässt.

Die Umfrage fand kurz nach der Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag und unmittelbar vor den Kabinettsberatungen zur Novellierung des Betriebsverfassungesgesetzes statt. Beide Entscheidungen tragen bekanntlich zu einem wesentlichen Teil die Handschrift der Gewerkschaften.

Offenkundig sind die Führungskräfte darüber verstimmt, dass der Reformwillen der Bundesregierung sichtlich erlahmt ist bzw. sich in zusätzlichen Regulierungen wie bei der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes niederschlägt.

Erst in den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob dieser Stimmungseinbruch lediglich Ergebnis einer Momentaufnahme ist, die den derzeitigen Unmut der Wirtschaft über Rot-Grün widerspiegelt. Immerhin schlägt sich dieser Unmut vorerst nicht in einem wesentlich veränderten Investitionsverhalten nieder: Auch wenn die Führungskräfte den Standort Deutschland für weniger attraktiv halten, hat sich das Investitionsklima nur leicht eingetrübt.

36 Prozent (Dezember: 38 Prozent) der Manager wollen die Investitionen in den kommenden zwölf Monaten ausweiten, 21 Prozent (Dezember: 20 Prozent), planen weniger Investitionen, 42 Prozent - so viele wie im Dezember - wollen sie konstant halten. Damit setzt sich die leichte Abschwächung der Investitionsdynamik aus den vergangenen Monaten fort.

Dass die deutschen Führungskräfte konjunkturbedingt etwas vorsichtiger geworden sind, sollte aber kein Grund zu allzu großer Sorge sein. Immerhin sprechen die Umfrageergebnisse immer noch für eine spürbare Ausweitung der Investitionen im laufenden Jahr - was ein Zeichen dafür ist, dass in Deutschland lediglich mit einer Wachstumsabschwächung, nicht aber mit einem deutlichen Abschwung zu rechnen ist.

Dies wird im Übrigen durch den neuen Konjunkturbericht des Rheinisch-Westfälischen Intituts für Wirtschaftsforchung (RWI), Essen, bestätigt wird. Die Ökonomen erwarten einen "robusten Aufschwung" für das laufende und das nächste Jahr und rechnen mit einem Zuwachs des Bruttoinlandproduktes von jeweils 2,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll bis 2002 auf 7,5 Prozent sinken.

Parallel zum Investitionsklima hat sich auch das Beschäftigungsklima leicht abgekühlt. 29 Prozent der Befragten (Dezember: 33 Prozent) wollen in den kommenden zwölf Monaten die Mitarbeiterzahl erhöhen, 26 Prozent - so viele wie im Dezember - wollen sie senken, 45 Prozent (40 Prozent) planen keine Veränderung. Diese Umfrageergebnisse sind eindeutig schlechter als im September 2000. Damals wollten noch 39 Prozent der Manager zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch diese Werte dürften sich freilich vor allem mit größerer Zurückhaltung der Wirtschaft in Folge der leichten konjunkturellen Eintrübung erklären lassen. Demgegenüber wäre es voreilig, das verschlechterte Beschäftigungsklima bereits auf die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückzuführen. Die neuen Zahlen zeigen freilich: Die kurzfristige konjunkturbedingte Erholung am Arbeitsmarkt dürfte nicht von allzu langer Dauer sein.

wmu