Wirtschaft: BVI: Steuerreformpläne sind extrem ungerecht und absurd

Der Bundesverband Deutscher Investment-Gesellschaften (BVI) rechnet in seiner Stellungnahme zu den Steuerreformplänen der Regierung vor, welche Nachteile die Inhaber von Fondsanteilen zu erwarten haben.Insbesondere gegen die Besteuerung von Kursgewinnen auf Fondsebene (bei Kauf und Verkauf eines Wertpapieres innerhalb eines Jahres) läuft der Branchenverband Sturm.Investmentanleger müßten beispielsweise noch nicht realisierte Kursgewinne von Wertpapieren im Fonds - die bereits vor Erwerb der Anteilscheine eingetreten sind - als Spekulationsgewinne versteuern.

Beispiel 1: Anleger A erwirbt einen Fondsanteil für 100 DM.Der Fondsmanager erwirbt daraufhin ein Wertpapier für 100 DM, dessen Kurs auf 110 DM steigt und dann in eine Seitwärtsbewegung übergeht.Anleger A veräußert innerhalb eines Jahres seinen Anteil und muß den Spekulationsgewinn von 10 DM versteuern.Gleichzeitig erwirbt Anleger B einen Anteilschein für 110 DM.Wenn der Fondsmanager kurz danach das Wertpapier für 110 DM veräußert, muß auch der Anleger B einen Spekulationsgewinn in Höhe von 10 DM versteuern.Und zwar unabhängig davon, wann er seinen Anteil verkauft, aber nach Realisierung des Veräußerungsgewinns durch den Fondsmanager.So wird derselbe Kursgewinn von zwei Fondsbesitzern versteuert.Dazu die Stellungnahme des BVI: "Extrem ungerecht und absurd."

Beispiel 2: Eine Aktie im Fonds wird am 15.Januar 1999 gekauft, ihr Kurs steigt bis 1.November 1999 von 100 auf 200 DM und macht danach eine Seitwärtsbewegung.Anleger C, am 4.Januar 1998 in den Fonds eingestiegen, verkauft den Fondsanteil am 6.November 1999.Der Verkauf ist spekulationsgewinnsteuerfrei, sowohl auf Fondsebene (Kursgewinn noch nicht realisiert) als auch auf Anlegerebene (hat den Fonds länger als ein Jahr gehalten).Anleger D steigt am 28.Januar 1999 in den Fonds ein.Am 12.Dezember 2000 verkauft der Fondsmanager.Die Kurssteigerung von 100 DM wird steuerpflichtiger Kursgewinn.Nicht bei Anleger C, der während der Kurssteigerung am Fonds beteiligt war, sondern bei Anleger D, der die Fondsanteile zum Zeitpunkt des Verkaufs noch gehalten hat.Die Besteuerung bei D fällt unabhängig davon an, ob er seinen Fondsanteil länger als zwölf Monate hält.Die individuelle Steuer von D auf den Spekulationsgewinn könnte dann größer sein als die künftige Gesamtrendite.

Beispiel 3: Ein Aktienfonds erwirbt am Jahresanfang Aktien.Ihre Kurse steigen bis zur Jahresmitte um 50 Prozent.Im gleichen Zeitraum erhöht sich der Anteilspreis von 100 auf 150 DM.Mitte des Jahres erwirbt ein Anleger Fondsanteile zu 150 DM.Kurz danach verkauft der Fondsmanager alle Wertpapiere; der Anteilpreis bleibt bei 150 DM.Eine Woche später gibt der Anleger seine Fondsanteile zu 150 DM zurück.Da er zum gleichen Preis gekauft hat, erzielt er keinen Veräußerungsgewinn.Er muß aber Steuer zahlen auf 50 DM je Anteil (auf die Kursgewinne im Fonds), obwohl er nichts verdiente.Hätte der Anleger seine Anteile vor Verkauf der Wertpapiere im Fonds abgestoßen, hätte er die 150 DM steuerfrei realisiert.

Die vorgesehenen Änderungen der Besteuerung von Investmentanlagen seien ungerecht, urteilt der BVI, weil sie Investmentanleger schlechter stellten als Direktanleger ("Spekulationsgewinn"-Besteuerung auf Fondsebene), unsystematisch (Erweiterung des Zinsbesteuerungsinstruments "Zwischengewinn" um Veräußerungsgewinne) und überflüssig wie die Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden.Der Gesetzentwurf bedeute eine Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland, der an Wettbewerbsfähigkeit verlöre, wodurch Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.

INGO NARAT (HB)