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Cambridge Analytica : EU fordert von Facebook ultimativ eine Erklärung

Dem Facebook-Konzern bleiben zwei Wochen, um darzulegen, ob im Datenskandal auch Daten europäischer Nutzer betroffen waren. Mark Zuckerberg soll vor dem US-Senat aussagen.

Das Logo von Facebook spiegelt sich auf einem Smartphone.
Das Logo von Facebook spiegelt sich auf einem Smartphone.Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Die EU-Kommission hat dem Facebook-Konzern eine zweiwöchige Frist gesetzt, um die Fragen zum Datenskandal zu beantworten. Justizkommissarin Vera Jourova richtete am Montagabend ein Schreiben an den Internetriesen mit der Aufforderung, die Rolle des Unternehmens Cambridge Analytica aufzuklären und die Frage zu beantworten, ob die persönlichen Daten europäischer Facebook-Nutzer betroffen waren. Cambridge Analytica soll die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern illegal für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und dann gezielt eingesetzt haben.

In Erklärungsnot ist Facebook weiterhin auch in den USA: Konzern-Chef Mark Zuckerberg soll vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen. Der Vorsitzende des Komitees, Charles Grassley, teilte am Montag mit, er habe Zuckerberg sowie die Chefs des Google-Mutterkonzerns Alphabet und des Kurznachrichtendienstes Twitter für den 10. April zu einer Anhörung eingeladen. Zuckerberg solle sich darüber auslassen, wie Facebook in der Vergangenheit und künftig mit dem Schutz und der Überwachung von Kundendaten umgehe.

Persönliche Daten für Wahlkampf-Beeinflussung genutzt

Vor gut einer Woche war bekanntgeworden, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern mutmaßlich auf unlautere Weise einsetzte, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Die Firma hatte die Daten von einem britischen Professor bekommen, der eine App mit einer Psychologie-Umfrage auf die Facebook-Plattform brachte.

Nach der damaligen Funktionsweise von Facebook hatte die App des Professor auch Zugang zu einigen Informationen der Freunde der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer bekommen, etwa deren Likes und Interessen. So sammelten sich laut Medienberichten Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC kündigte eine Überprüfung der Facebook-Datenschutzregeln wegen des womöglich zu laxen Umgangs mit persönlichen Informationen der weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer an. Sollte die FTC Facebook für schuldig befinden, nachlässig gehandelt zu haben, kann sie hohe Strafen aussprechen, die sich auf Tausende Dollar pro Tag belaufen können.

Justizministerin Barley: Nutzer werden informiert

Auch in Deutschland wird der Konzern in die Zange genommen: Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte am Montag nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern in Berlin, das Unternehmen werde diejenigen Nutzer informieren, deren Daten missbraucht wurden. Barley sagte, nach Angaben von Facebook seien von den von den 300.000 Personen, die die App heruntergeladen hätten, allerdings nur etwa ein Prozent aus Europa - und davon wiederum „ein gewisser Prozentsatz“ aus Deutschland. Die genauen Zahlen würden „dieser Tage“ noch geklärt. Das gelte auch für die Frage, wie viele Deutsche insgesamt unter den 50 Millionen Betroffenen seien. Hier bedarf es weiterer Untersuchungen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova schrieb in einem Brief an die bei Facebook für das operative Geschäft zuständige Vorständin Sheryl Sandberg, dass die Erklärungen des Internetkonzerns ihre Bedenken bislang nicht ausgeräumt hätten. Sie forderte Facebook auf klarzustellen, ob Cambridge Analytica Daten von EU-Bürgern unangemessen verwendet habe.

Grüne: Wahlen können beeinflusst werden

Der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, sagte dem "Handelsblatt": "Das Szenario, das uns droht, ist, dass mittels Algorithmen und Micro-Targeting vorab elektronische Bewerbungen aussortiert, über Kreditwürdigkeit und Versicherungstarife entschieden oder manipulativ Wahlen beeinflusst werden". Das sprenge den Werterahmen des Grundgesetzes. "Deshalb brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte zu den ethischen Maßgaben für Algorithmen." Micro-Targeting sei vor allem im Wahlkampf gefährlich, weil Filterblasen so verstärkt würden. "Gerade bei politischer Werbung muss Micro-Targeting deshalb eingeschränkt werden", sagte Janecek.

Für öffentliche Einrichtungen schlug der Grünen-Politiker vor, dass diese nur Algorithmen nutzen dürften, deren Entscheidungsstruktur für Menschen nachvollziehbar sei. Parteien und politische Akteure müssten überdies ihre Werbeaktivitäten und Methoden offen legen. "Das Zauberwort heißt Transparenz", sagte Janecek. Social-Media-Plattformen wie Facebook sollten zudem "mit einer Nachrichtenquote gezwungen werden, unabhängige Inhalte mit zu verbreiten".

Bundeskartellamt wirft Facebook Missbrauch bei der Datensammlung vor

Auch das Bundeskartellamt hat Facebook im Blick. Der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, wirft Facebook missbräuchliches Verhalten beim Sammeln von Daten vor. "Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält", sagte Mundt dem Tagesspiegel. "Mithilfe von Schnittstellen fließen teilweise auch dann Daten an Facebook, wenn man andere Internetseiten besucht. Dies geschieht sogar schon, wenn man beispielsweise einen „Gefällt Mir-Button“ gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, in die ein solcher Button eingebettet ist", kritisierte der Wettbewerbshüter. Den Nutzern sei das nicht bekannt.

Das Bundeskartellamt prüft derzeit in einem laufenden Verfahren, wie stark Facebook ist und ob das Netzwerk seine starke Position gegenüber den Kunden missbraucht. "Nach unserer bisherigen Einschätzung hat Facebook im Bereich der sozialen Netzwerke eine marktbeherrschende Stellung", sagte Mundt. "Für solch starke Unternehmen gelten bestimmte kartellrechtliche Vorschriften: Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber den Kunden nicht missbräuchlich ausnutzen."

Chef der Monopolkommission setzt auf Behörden und Gesetze

Dagegen rät der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, von Schnellschüssen im Umgang mit Facebook ab. "Eine Reihe von Instrumenten wurden neu geschaffen und werden auch eingesetzt", sagte Wambach dem Tagesspiegel. Der Wettbewerbsexperte hofft darauf, dass neue Gesetze und die weitergehenden Befugnisse des Bundeskartellamts bei Belangen des Verbraucherschutzes den Datenschutz bei Facebook verbessern werden. So werde die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die im Mai in Kraft tritt, einheitliche, "in vielen Fällen striktere Vorgaben" für den Datenschutz machen. Zudem untersuche das  Bundeskartellamt bereits in einem Verfahren gegen Facebook, inwiefern das Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen und die Zusammenführung mit dem Facebook-Konto einen Missbrauch darstellen.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Vorsitzende des Gremiums, das die Bundesregierung berät, dann, wenn sich die bestehenden Möglichkeiten nicht bewähren. "Weitere Regulierungen werden notwendig, wenn sich diese als nicht ausreichend erweisen werden", sagte Wambach.

Will Verbraucher schützen: Justizministerin Katarina Barley (SPD).
Will Verbraucher schützen: Justizministerin Katarina Barley (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Auch Apple und IBM wollen Daten schützen

Nicht nur Politiker, auch US-Großkonzerne wie Apple und IBM schlagen sich auf die Seite von Verbraucherschützern. Die Vorstandsvorsitzenden beider Unternehmen sprachen sich für strengere Vorschriften im Umgang mit persönlichen Daten aus. Eine kluge Regulierung sei erforderlich, sagte Apple-Chef Tim Cook auf einer dreitägigen Konferenz in Peking. "Mir ist klar, dass ein tiefgreifender Wandel nötig ist." IBM-Chefin Virgina Rometty rief dazu auf, Nutzern von sozialen Netzwerken mehr Entscheidungsgewalt darüber zu geben, wie ihre Daten eingesetzt werden können. Die Informationen gehörten demjenigen, von dem sie stammten und derjenige müsse die Chance haben, sich einer Nutzung zu versagen.

Facebook steht unter starkem öffentlichen Druck, seit bekannt wurde, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Mitgliedern mutmaßlich auf unlautere Weise einsetzte, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Weltweit fordern Facebook-Mitglieder, Politiker und Anleger Konsequenzen. Die Debatte dreht sich vor allem darum, inwieweit Nutzer darüber informiert werden müssen, was mit ihren Daten passiert und wie sie darauf besseren Einfluss nehmen können.

Mark Zuckerberg startet Charmeoffensive

Um den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, fährt Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach langem Schweigen nun eine Charmeoffensive. In ganzseitigen Anzeigen versprach er am Wochenende Besserung. Das er etwas tun muss, zeigt auch eine neue Studie. Demnach wirkt sich die Datenaffäre bereits negativ auf das Vertrauen der mehr als zwei Milliarden Facebook-Mitglieder aus.

Die US-Bürger sehen einer Umfrage zufolge ihre persönlichen Daten bei Facebook schlechter aufgehoben als bei anderen Internet-Unternehmen. Nur 41 Prozent der Befragten zeigten sich nach einer Reuters/Ipsos-Studie überzeugt, dass das Internet-Netzwerk die US-Datenschutzvorschriften einhält. Dagegen waren dies bei Amazon 66 Prozent, bei Google 62 Prozent und 60 Prozent bei Microsoft. (mit Reuters, dpa, AFP)

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