Wirtschaft: CDU-Wirtschaftsrat für mutigeren Umbau des Rentensystems

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die Rentenreform auf dem richtigen Weg und rechnet mit einem Konsens über die Eckpunkte bis zum Jahresende. "Es ist erfreulich, dass mittlerweile die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge allgemein anerkannt ist", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Dieter Murmann am Donnerstag in Berlin. Allerdings gingen die bisherigen Reformvorschläge der Bundesregierung noch nicht weit genug. Eine tiefgreifende Rentenstrukturreform müsse jetzt in Angriff genommen, es ei keine Zeit mehr zu verlieren.

Denn bliebe alles beim Alten, müssten die Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 von derzeit 19 Prozent auf 26 Prozent steigen. Rechne man den aus Steuermitteln finanzierten Bundeszuschuss dazu, ergebe sich sogar eine Gesamtbelastung von bis zu 34 Prozent. Hinzu kommen die bisher noch ungelösten Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ebenfalls höheren Beiträge erwarten ließen, wie Hautgeschäftsführer Rüdiger von Voss hinzufügte.

Damit es zu einer wirklichen Strukturrefom bei einem Beitragssatz von weniger als 19 Prozent kommt, müssten die bisherigen Reformschritte verstärkt werden. Unerlässlich sei die Einführung des vollen Demografiefaktors in die Rentenformel. Arbeitsminister Walter Riester hatte dagegen noch am Vorabend beim Symposium des Wirtschaftsrates zur Altersvorsorge gesagt, dass er sich durchaus des demographischen Problems bewusst sei, den Demographiefaktor aber nicht für das geeignete und ausreichende Instrument halte, um die Zusatzbelastung der Rentenversicherung durch die alternde Bevölkerung in Griff zu bekommen.

Gleichwohl sieht auch Riester gute Chancen, bei der Rentenreform bis zum Jahresende zu einer politischen Lösung zu kommen. "Die Grundprobleme sind selten so offen und ehrlich diskutiert worden, wie in den vergangenen Monaten", sagte er. Die Beteiligten seien sich einig darüber, dass das Umlageverfahren abgespeckt und die private Eigenvorsorge ausgebaut werden müsse.

Riester selbst spricht sich derzeit eher für eine freiwillige private Vorsorge aus und kommt damit den Vorstellungen der Opposition und auch der Arbeitgeberverbände nahe. Der Arbeitsminister betonte, dass der Spielraum für eine zusätzliche private Altersvorsorge auch dadurch geschaffen werde, dass durch die Steuerreform die Bürger entlastet würden. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates müsste diese Entlastung aber noch schneller greifen, wie von Voss sagte.Mehr Anreiz für eine freiwillige private Eigenvorsorge für das Alter könnte außerdem dadurch geschaffen werden, dass der Gesetzgeber schrittweise zur nachgelagerten Besteuerung übergeht.

Der Wirtschaftsrat sieht wie Riester die Notwendigkeit, gerade Geringverdiener bei der privaten Vorsorge zu unterstützen. Die vom Arbeitsminister vorgeschlagene Mindestrente lehnt er dagegen ab, da sie die Rentenkasse zu sehr belastete. Den Vorschlag der Regierung, das zweite Standbein - die betriebliche Altersvorsorge - weiter auszubauen, begrüßt der Wirtschaftsrat. Die betriebliche Altersvorsorge müsse aber immer eine freiwillige Unternehmensleistung bleiben. Murmann wies aber auch darauf hin, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit für die Betriebsrenten verschlechtert worden seien.

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