Wirtschaft: Chance für Steinbrück

Berlin - Politiker der großen Koalition sehen im Einstieg des Bundes bei der BayernLB eine Möglichkeit zur Reform des gesamten Landesbankensektors. „Der Bund hat jetzt die Chance, auf die Geschäftspolitik der BayernLB Einfluss zu nehmen“, sagte der SPD-Finanzexperte Reinhard Schultz dem Tagesspiegel. „Diese Chance muss er nutzen.“ So seien weitere Fusionen unter den sieben Landesbanken längst überfällig, sagte Schultz. Auch Hans-Ulrich Krüger, finanzpolitischer Sprecher der SPD hofft auf Reformen. „Manche, die jetzt Milliardenspritzen erwarten, müssen sich jetzt sagen lassen, welche Geschäftspolitik angebracht ist“, sagte Krüger. Die genauen Maßnahmen müssten aber noch festgelegt werden.

Die BayernLB ist die erste deutsche Bank, die das 480 Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Bundes in Anspruch nehmen will. Sie benötigt nach eigenen Angaben 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital, 5,4 Milliarden Euro davon sollen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes kommen. Damit würde der Bund zu einem gewichtigen Eigentümer der Bank. Schätzungen zufolge soll er mindestens 25 Prozent der Anteile halten. Den Rest teilen sich die beiden bisherigen Eigentümer, der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen. Der Bund könnte so auch Vertreter in den Verwaltungsrat der Bank entsenden und Fusionen vorantreiben, die auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seit langem fordert.

Doch die Regierung sträubt sich dagegen, ihre Möglichkeiten zu nutzen. „Der Bund zieht nicht in den Verwaltungsrat ein“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Der Fonds werde sich die Bedingungen für die Staatshilfen vertraglich zusichern lassen, aber nicht in das operative Geschäft einsteigen. „Wir sind nicht die besseren Banker.“ Zudem seien Fusionen unter den Landesbanken kein Selbstzweck. Es gehe vielmehr darum, ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Institute zu finden. Genau das fehlt einigen Landesbanken seit langem. Ihre ursprüngliche Funktion als Dienstleister der Sparkassen macht heute nur noch etwa zehn Prozent ihres Geschäfts aus. Sie mussten sich deshalb neue Tätigkeitsfelder suchen. Einige taten dies mit Erfolg, andere nicht. Statt dessen investierten sie zweistellige Milliardensummen in US-Wertpapiere, hinter denen wackelige Immobilienkredite standen.

Viele Politiker und auch die Sparkassenverbände fordern deshalb seit langem eine Verkleinerung des Landesbankensektors, auch durch Fusionen. „Eigentlich brauchen die Sparkassen nur ein einziges Spitzeninstitut“, sagt SPD-Politiker Schultz. Was bei den Fusionen übrig bliebe, könne auch an private Investoren verkauft werden.

Schultz erwartet, dass weitere strauchelnde Landesbanken Kapitalspritzen des Bundes in Anspruch nehmen müssen. Neben der HSH Nordbank gilt vor allem die WestLB in Düsseldorf als heißer Kandidat. Auch dort könnte der Bund dann mitreden, wenn es um Fusionen geht.

Stefan Kaiser