Wirtschaft: Chaostage im NRW-Landtag Rot-Grün und CDU einigen sich bei WestLB

Düsseldorf - Rot-Grün und die CDU in NRW haben sich nach stundenlangem Wirrwarr in letzter Minute doch noch auf das WestLB-Paket verständigt. Der Düsseldorfer Landtag beschloss am Donnerstagabend einen Antrag, in dem das Restrukturierungsprogramm für die Landesbank unterstützt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte interveniert, um eine Einigung der Landespolitiker zu erreichen.

Im ersten Anlauf war ein rot-grüner Antrag zum WestLB-Konzept an CDU, FDP und Linken gescheitert. Die Abstimmung ging 88 zu 88 aus. Deshalb fand der Antrag nicht die notwendige parlamentarische Mehrheit. Es war die erste Niederlage im NRW-Landtag für die Minderheitskoalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Beim zweiten Antrag stimmte die CDU mit Rot-Grün.

Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der maroden Landesbank sieht vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet.

Bei der ersten, teils chaotischen Abstimmung wurde zunächst ein Antrag der CDU abgelehnt. Bei dem Votum über den rot-grünen Antrag gab es dann bei einem Unterpunkt eine Mehrheit im Plenum, da auch eine SPD-Abgeordnete mit abstimmte, die eigentlich auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten wollte. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf der SPD deshalb einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung vor. Bei der Schlussabstimmung verzichtete die SPD-Abgeordnete dann wieder auf eine Teilnahme.

Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den guten parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden. dapd