China scheut keinen Handelskrieg mit USA: „Wenn notwendig, werden wir zurückkämpfen“

China bemüht sich nach Darstellung von Staats- und Parteichef Xi Jinping engagiert um eine erste Vereinbarung im Handelskrieg mit den USA. Die zweitgrößte Volkswirtschaft habe aber keine Angst vor einer anhaltenden Auseinandersetzung. „Wenn notwendig, werden wir zurückkämpfen, aber wir arbeiten aktiv daran, keinen Handelskrieg zu haben“, sagte der Präsident am Freitag in seinen ersten öffentlichen Äußerungen, seit beide Seiten an einer Teilvereinbarung über eine „Phase eins“ verhandeln.

China und die USA - die beiden größten Volkswirtschaften der Welt - befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er setzte deshalb eine Strafzollspirale in Gang, die inzwischen einen großen Teil aller Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.

„Wir haben diesen Handelskrieg nicht angefangen, und es ist nichts, was wir wollen“, zitierte ihn die Finanznachrichtenagentur Bloomberg weiter. Eine Teilvereinbarung müsse allerdings auf der „Grundlage von gegenseitigem Respekt und Ebenbürtigkeit“ fußen. Xi Jinping äußerte sich bei einem Treffen mit dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger und Teilnehmern eines von der Bloomberg Media Group veranstalteten Wirtschaftsforums in Peking.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern stünden „an einer wichtigen Wegkreuzung und sehen sich einigen Schwierigkeiten und Herausforderungen gegenüber“, sagte Xi Jinping ferner laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua zu Kissinger. „China und die USA sollten die Kommunikation über strategische Fragen verbessern, Missverständnisse und Fehlurteile vermeiden und gegenseitiges Verständnis verbessern“, wurde der Präsident zitiert.

China lädt zu neuen Handelsgesprächen ein

Chinas Chefunterhändler Liu He habe seine US-Amtskollegen schon vergangene Woche zu neuen Handelsgesprächen nach Peking eingeladen, berichtete das „Wall Street Journal“. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin seien aber zögerlich. Erst müsse China klar machen, dass es zu Zugeständnissen beim Schutz der Urheberrechte, bei zwangsweisem Technologietransfer und dem Kauf landwirtschaftlicher Produkte in den USA bereit sei.

Yahoo-Mitgründer Jerry Yang warnte vor den Folgen der Auseinandersetzung zwischen den beiden Wirtschaftsriesen für Innovation und technologischen Fortschritt. „Wir laufen Gefahr, ins tiefe Mittelalter zurückzufallen, wenn wir nicht standardisieren, wenn wir in kleine (...) Märkte aufbrechen, die sich nicht selbst aufrechterhalten können“, sagte Yang auf dem Wirtschaftsforum.

Gipfeltreffen abgesagt

Sollten Washington und Peking sich von ihrer durch Zusammenarbeit geprägten Beziehung der vergangenen drei Jahrzehnte abwenden, könne das „unbeabsichtigte Folgen“ haben. „Ich denke, der Kern der Innovation wird durch den aktuellen Trend sehr stark in Frage gestellt“, sagte Yang.

Ex-US-Außenminister Kissinger warnte am Donnerstag in Peking, er sehe durch den fortwährenden Handelsstreit die Gefahr eines realen Krieges. Die Handelsgespräche seien lediglich ein „Ersatz“ für substanziellere Gespräche über Konflikte zwischen beiden Seiten, darunter etwa die Spannungen um Hongkong. Sollten beide Seiten weiterhin „jede Sache in der Welt aus dem Blickwinkel eines Konflikts“ sehen, könne das „gefährlich für die Menschheit“ sein.

Trump und Xi Jinping hatten ursprünglich auf dem Mitte November geplanten Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) in Chile ein Teilabkommen unterzeichnen wollen. Allerdings wurde das Treffen wegen der Unruhen in dem südamerikanischen Land abgesagt. Auch haben beide Seiten offenbar noch nicht die nötigen Fortschritte gemacht, um eine erste Vereinbarung zu Papier zu bringen.

China fordert, dass die bereits verhängten Strafzölle zurückgedreht werden. Dagegen will Trump vorerst nur davon absehen, neu angedrohte Sonderabgaben zu verhängen. Chinas Chefunterhändler Liu He deutete auf dem Wirtschaftsforum von Bloomberg am Vortag an, dass er „vorsichtig optimistisch“ sei. Doch sind schon seit Wochen keine konkreten Fortschritte erkennbar. Beobachter gehen schon davon aus, dass möglicherweise erst im nächsten Jahr mit einer Vereinbarung zu rechnen ist, was die Aktienmärkte beunruhigt.