Chinas Einfluss : Eine asiatische Weltbank

Auch Deutschland ist beteiligt an der Asiatischen Infrastrukturbank. Den Ton geben den Chinesen an.

Ning Wang
Die Zentrale der AIIB in Peking.
Die Zentrale der AIIB in Peking.Foto: REUTERS

In nur drei Jahren hat sich die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) zu einer ernstzunehmenden Bank entwickelt. Erst 2016 hatte die AIIB ihre Arbeit aufgenommen, mehr als zehn Milliarden Dollar sollen künftig jährlich in Infrastrukturprojekte investiert werden. Die AIIB will zu einer multilateralen Finanzinstitution werden und Projekte außerhalb Asiens für Asien finanzieren. Jin Liqun, Präsident der AIIB betonte auf dem Jahrestreffen der Bank in Luxemburg: „Auch die europäischen Anteilseigner haben sehr viel zur Gründung dieser neuen multilateralen Entwicklungsbank beigetragen. Dadurch erhält sie ihr besonderes europäisches Gepräge“, sagte der 70-jährige.

Die Bundesrepublik hält 4,6 Prozent

Dass Großbritannien als erstes europäisches Land Mitglied wurde, war ein wichtiger Initialzünder, um auch das Interesse anderer Europäer zu wecken. Deutschland ist Gründungsmitglied und mit 4,6 Prozent einer der größten Anteilseigener. Der deutsche Ökonom und Banker Joachim von Amsberg ist Vizepräsident für Politik und Strategie der AIIB. Jin ist der einzige Chinese in der aus sieben Köpfen bestehenden Geschäftsführung. Im Bereich Corporate Governance setzt die AIIB einen Schwerpunkt. So kommen nur Projekte in die engere Wahl, die von einem Komitee geprüft wurden. Der Präsident muss sich zudem einer Performance-Evaluation unterziehen.

China gehört 26,5 Prozent

Seit ihrer Gründung wird die AIIB als ein Schlüsselelement in dem Versuch der chinesischen Regierung gesehen, den regionalen Einfluss Chinas zu sichern und das internationale Finanzsystem mitzugestalten. China hält einen Anteil von 26,5 Prozent an der Bank verfügt damit über eine Sperrminorität. Keine wichtige Entscheidung kann gegen den Willen der Chinesen getroffen werden könnte.
Von Amsberg, erklärte dazu gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Sperrminorität sei vor allem zum Schutz der kleineren Anteilseigner da, nicht zum Vorteil Chinas. „China hat das Interesse, Führungsverantwortung zu übernehmen, nicht irgendwelche taktischen Spiele zu spielen.“ Aber seit bekannt wurde, dass einige Seidenstraßen-Projekte in Italien von der AIIB gefördert werden sollen, wächst das Misstrauen, dass China sich auch in Europa Einfluss kauft. Und die sich als multilateral gebende Institution ein Werkzeug der chinesischen Regierung sein könnte.

Gründung 2016

Das Institut wurde im Januar 2016 auf Initiative der chinesischen Staatsführung gegründet. Anders als traditionelle Entwicklungsbanken wie die Weltbank, deren Arbeit ein breites Spektrum abdeckt, und die neben der Vergabe von zinslosen Krediten und Zuschüssen auch Beratungsleistungen anbietet, versteht sich die AIIB als eine Investitionsbank, die ihren Fokus auf kommerzielle Infrastrukturinvestitionen legt und in der Armutsbekämpfung kein vorrangiges Ziel sieht. Entsprechend gehören direkte Kredite zu Marktkonditionen, Kapitaleinlagen und Garantien zu ihren Instrumenten.

Jin Liqun, Präsident der Infrastrukturförderbank, betont den Einfluss der Europäer.
Jin Liqun, Präsident der Infrastrukturförderbank, betont den Einfluss der Europäer.Foto: REUTERS

Doch ausgerechnet Chinas Ambitionen, die ehemaligen Handelswege entlang der Seidenstraße wiederzubeleben, kollidieren mit den Projektvorgaben der AIIB, wonach ökologische und soziale Standards einzuhalten sind. Und die Kredite, die diese Länder für Infrastrukturprojekte aufnehmen, führen teilweise zu Verschuldungen bei den betroffenen Ländern, die verheerende Folgen mit sich bringen könnten. Der allgemeine Vorwurf ist dabei, dass die Projekte mehr den geopolitischen Zielen Pekings dienen, als den jeweiligen Ländern.

Die meisten Projekte sind staatlich

Die Mitgliedsländer der AIIB repräsentieren 78 Prozent der Weltbevölkerung und 63 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Mit 74 Staaten und 26 potenziellen Neuzugängen hat die AIIB im vergangenen Jahr 35 Projekte im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar finanziert. Sie reichen von Strom für Bangladesch über Exportkorridore, Pipelines, Häfen in der ganzen Welt bis zum Straßenausbau in Indien. Manche sehen in der AIIB eine Herausforderung für die liberale Weltordnung, da sie nach dem zweiten Weltkrieg die erste globale Institution ist, deren Gründung von China ausging. Sorge bereitet auch, dass die Projekte in den Ländern meist staatlich und nicht vorrangig von privaten Unternehmen umgesetzt werden. Also das Modell, das in China bisher dominierte und dazu beitrug, dass viele Staatsbetriebe Überkapazitäten aufgebaut haben.

Japan und die USA bleiben draußen

Die Dominanz der Amerikaner bei der Weltbank war Peking lange ein Dorn im Auge. Auch wenn China bei der AIIB Neutralität wahren will. Japan und die USA weigern sich nach wie vor als einzige G7-Mitglieder, bei der AIIB mitzuwirken. Da hilft auch die Aussage, die AIIB-Chef Jin gern nach außen trägt, nicht weiter: Er wolle mit der AIIB eine schlanke, saubere und grüne Institution aufbauen. Und die trage dazu bei, nachhaltige Entwicklung in den Ländern zu fördern.

Gutes Rating

Doch der Schatten Chinas hängt wie ein Fluch über der Bank. Die harte Arbeit des jahrelangen Vertrauensaufbaus von Jin und seinem Team könnte durch einen schlichten Beschluss der KP in Peking zunichte gemacht werden. Dann hilft es der AIIB auch nicht, dass sie von allen drei Ratingagenturen weltweit wieder die Bestnote bekommen hat.

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