Wirtschaft: Chirac regt globale Aids-Steuer an

Berlin - Der Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine weltweite Steuer einzuführen, um die Aids-Bekämpfung zu finanzieren, stößt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder auf ein positives Echo. Er wolle in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Freitag Zustimmung signalisieren, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe er aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel einzudämmen. Armutsbekämpfung, Bildung, Klimaschutz und der Kampf gegen Aids seien Ziele, die nur im internationalen Maßstab zu lösen seien.

Auch Finanzminister Hans Eichel ist angetan. „Prinzipiell ist der Ansatz von Chirac sympathisch“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Vorschlag müsse nicht unbedingt nur auf die Aids-Bekämpfung abzielen, sondern könnte auch dem Ziel einer höheren Entwicklungshilfe dienen.

Das Finanzministerium sei jedoch skeptisch hinsichtlich der von Chirac ins Spiel gebrachten Variante einer Steuer auf Finanztransaktionen, der sogenannten „Tobin-Steuer“ (siehe Kasten), mit der schon Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine geliebäugelt hatte. Das Entwicklungshilfeministerium reagierte dagegen gänzlich positiv. „Wir begrüßen die konkreten Finanzierungsvorschläge, die aus Großbritannien und Frankreich kommen“, sagte eine Sprecherin.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich klar für die Tobin-Steuer einzusetzen. „Die Regierung sollte sich einen Ruck geben und den französischen Vorschlag mit aller Kraft unterstützen“, sagte Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher der Partei, dem Tagesspiegel.

Chirac hatte am Mittwoch in Davos eine weltweite Steuer vorgeschlagen, die auf internationale Finanzgeschäfte, auf Treibstoff für Flugzeuge oder auf Flugtickets erhoben werden könne. Allein mit der Tobin-Steuer könnten zehn Milliarden Dollar jährlich erbracht werden, sagte Chirac. Der britische Premierminister Tony Blair äußerte sich skeptisch.

Jacques Nikonoff, Mitgründer der Nichtregierungsorganisation Attac und deren Präsident in Frankreich, begrüßte, dass „unsere Ideen auf dem Forum in Davos aufgegriffen werden“,wie er dem Tagesspiegel sagte. Attac setzt sich seit Jahren für die Tobin-Steuer ein. „Das ist ein großer Erfolg unserer Bewegung.“ Nikonoff fordert eine rasche Sitzung des EU-Ministerrats zu dem Thema. In Porto Allegre in Brasilien ist am Donnerstag das Weltsozialforum der Globalisierungsgegner gestartet, das als Protest gegen das Treffen von Davos entstanden ist.