Wirtschaft: Clement beruft Ombudsrat für Hartz-Reform

Berlin Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat am Montag in Berlin einen Ombudsrat berufen, der die Umsetzung der Hartz-IV-Reform begleiten soll. Dem Rat gehören der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf an sowie die ehemalige Bundesfamilienministerin Christine Bergmann und Hermann Rappe, einst Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. „Es ist gut, dass anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem solch’ tiefgreifenden Reformprozess der Politik beratend zur Seite stehen“, sagte Clement.

Konkret heißt das, dass die drei Ombudsleute mögliche Fehlentwicklungen benennen und Empfehlungen an die für das Arbeitslosengeld II zuständigen Verwaltungen geben können. Der Ombudsrat hat aber nicht nur eine beratende Funktion, er soll auch Anlauf- und Beschwerdestelle für die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger sein. Dazu wird eine Geschäftsstelle einrichten, an die sich die Betroffenen wenden können. Der Rat wird am 1.Dezember seine Arbeit aufnehmen. Die Opposition war gegen einen Ombudsrat. Sie warf Clement vor, er würde die Verantwortung für die Folgen der Hartz-IV-Reform abschieben. Zum 1. Januar 2005 werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und heißen dann Arbeitslosengeld II. Betroffen sind rund 3,2 Millionen Menschen. dro

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