Wirtschaft: Clement drängt auf konsequente Arbeitsmarktreform

Berlin (dro/höl). Die erwartete Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben. Im April ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland kaum zurückgegangen: 4,443 Millionen Menschen suchten im vergangenen Monat eine Arbeitsstelle. Das waren nur 104100 weniger als im März, verglichen mit dem Vorjahr sogar nur 53300 weniger, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Bereinigt um Saisoneinflüsse stieg die Zahl der Jobsuchenden sogar – um 23000 auf 4,367 Millionen.

Auch in Berlin gibt es keine Entwarnung. Im April waren 308087 Menschen ohne Job, 740 mehr als im Vormonat. In Brandenburg hingegen ging die Zahl der Arbeitslosen um 2,4 Prozent auf 257147 zurück.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich wegen der schwachen Konjunktur weiter eingetrübt, sagte BA-Chef Jürgen Weise. Noch trüber wären die Zahlen allerdings, wenn die Arbeitsagentur ihre Statistik nicht schönen würde: Seit Januar werden Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr aufgeführt. Ohne diese Änderung hätte die BA für den April eine Steigerung der Arbeitslosenzahl vermelden müssen.

„Die konjunkturelle Belebung hat den Arbeitsmarkt noch nicht erfasst“, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Deshalb müssten die Reformen mit aller Konsequenz fortgeführt werden. Insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, das so genannte Hartz-IV-Gesetz, müsse wie geplant zum Januar 2005 umgesetzt werden. Mit einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt rechnet Clement frühestens im nächsten Jahr.

Wirtschaftsforscher bezeichneten die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als dramatisch. „Auch wenn die Konjunktur anspringt, löst das nicht das Arbeitslosenproblem“, sagte Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem Tagesspiegel. Konjunkturelle Effekte würden sich frühestens 2005 auf den Arbeitsmarkt auswirken und das nur marginal, sagte auch Martin Werding vom Münchener Ifo-Institut. Denn das eigentliche Dilemma, die hohe Sockelarbeitslosigkeit (siehe Lexikon, Seite 18) in Deutschland, bleibe bestehen. „Um das zu ändern, muss das Mindestlohnniveau gesenkt werden“, sagte IZA-Experte Schneider. Hartz IV sei daher ein wichtiger Schritt.

Auf dem Lehrstellenmarkt ist die Lage weiter angespannt. Im April fehlten rund 182000 Ausbildungplätze, das sind 14700 mehr als im Vormonat. Das zeige einmal mehr, dass der Ausbildungspakt zustande kommen müsse, sagte Wirtschaftsminister Clement. Das Ziel sei, allen jungen Leuten unter 25 Jahren ein Angebot auf Ausbildung und Arbeit machen zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis Ende dieses Jahres erreichen können“, so Clement.

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