Wirtschaft: Clement hört die Aufschwung-Signale

Berlin (ce/uwe/jh/HB). Bundeswirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geht von einer deutlichen Belebung der Konjunktur aus. Das sagte er gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte seines Etats. Gestützt wird der Optimismus von der Europäischen Zentralbank, die in ihrem Monatsbericht Anzeichen für einen beginnenden Wirtschaftsaufschwung feststellt. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel schloss sich dieser Auffassung an: In diesem Jahr werde die Wirtschaft in der Eurozone die Stagnation überwinden, im kommenden Jahr werde der Aufschwung an Fahrt gewinnen, hieß es in Kiel.

Mit diesen Prognosen gewinnen die Aussichten für den Aufschwung ein breiteres Fundament. Die Zentralbanker warnen allerdings davor, von der Belebung auch Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Bis neue Jobs entstünden, würde es noch länger dauern. Wirtschaftsminister Clement warnte im Bundestag davor, die Besserung in der deutschen Wirtschaft schlecht zu reden. Clement verwies darauf, dass vor allem in den USA und in Asien der Aufschwung spürbar werde. Europa und speziell Deutschland müssten ihre Wachstumsperspektiven durch notwendige Reformen in vielerlei Bereichen verbessern.

Zugleich räumte der Wirtschaftsminister ein, dass sich die wirtschaftliche Erholung durch die Verunsicherung vieler Verbraucher verzögern könne. Dem wolle Rot-Grün mit dem Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreform auf 2004 entgegenwirken. Clement forderte die Union auf, diesen Schritt mitzutragen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete die Wachstumsprognose von zwei Prozent, die im Haushaltsentwurf für 2004 unterstellt ist, als „völlig irreal“. Dagegen blieb das Kieler Institut mit seiner Wachstumsprognose von 1,8 Prozent nahe der Erwartungen der Bundesregierung. Diese Wachstumsprognosen sind wichtig, weil auf ihrer Grundlage das zu erwartende Staatsdefizit ausgerechnet wird. Bleibt das Wachstum im kommenden Jahr deutlich unter zwei Prozent, ist der jetzt vorgestellte Bundeshaushalt auch nach Ansicht von Finanzminister Hans Eichel hinfällig. Dann müsste der Staat noch mehr neue Schulden aufnehmen, als er das ohnehin schon vorhat. Das Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr rund 3,8 Prozent des BIP – der Wert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen – an Krediten aufnehmen wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) nimmt die Neuverschuldung mit vier Prozent an. Erlaubt ist im Vertrag von Maastricht allerdings nur eine Neuverschuldung von drei Prozent. Deutschland würde im kommenden Jahr den Vertrag zum dritten Mal in Folge verletzen.

Die Europäische Zentralbank warnte im Monatsbericht erneut vor einem Überschreiten der Defizitgrenzen im kommenden Jahr. Der designierte Nachfolger von EZB-Präsident Wim Duisenberg, Jean-Claude Trichet, forderte die uneingeschränkte Anwendung des Stabilitätspaktes. In seiner Antrittsrede vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes sagte Trichet, dass es zwischen Stabilität und Wachstum keinen Widerspruch gebe. Stabilität sei die Voraussetzung und nicht die Bremse für mehr Wachstum.

Holländer drohen mit Eklat

Die niederländische Regierung fährt in der Debatte neue, schwere Geschütze auf. Den Haags Finanzminister Gerrit Zalm drohte unmittelbar vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Finanzminister im italienischen Stresa mit der Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wenn Frankreich und Deutschland die Regeln des Paktes zum wiederholten Male verletzen. Gegen wen sich eine Klage richten würde, ließ Zalm im Interview mit dem „Algemeen Dagblad“ offen. Zalms Sprecher sagte, dass sich die Kritik vornehmlich gegen Frankreich richte, dessen Regierung dem Pakt seit Jahren reserviert gegenübersteht, und weniger gegen Deutschland. Die Bundesregierung bereite dieses Jahr strukturelle Maßnahmen vor, die zu einer Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um ein Prozent führen könnten.

Die Diskussion in Stresa wird sich wohl um die Frage drehen, ob die übrigen Mitgliedstaaten die aktuelle konjunkturelle Situation, die Deutschland und Frankreich die Einhaltung der Defizitobergrenze unmöglich macht, als „besonderen Umstand“ anerkennen. In diesem Fall erlaubt der EU-Vertrag eine Verletzung des Defizitziels. Kommissionskreise betonten in den vergangenen Tagen mehrfach, dass der Pakt ausreichend Spielraum biete, um Frankreich und Deutschland entgegenzukommen.

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