Wirtschaft: Clement nimmt Eichel für Metrorapid in die Pflicht

Im Streit um die Finanzierung der Schnellbahnprojekte Metrorapid in Nordrhein-Westfalen und Bayern haben Parlamentarier der Regierungskoalition am Dienstag erklärt, dass es eine Entscheidung voraussichtlich erst nach den Bundestagswahlen geben werde. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, sagte dieser Zeitung, dass es "vor der Bundestagswahl keine bindende Entscheidung mehr gibt". Die Projekte seien weder verkehrspolitisch noch finanziell so ausgereift, dass eine Entscheidung möglich sei.

Nordrhein-Westfalen und Bayern bewerben sich um Bundesmittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, um ihre Schnellbahnprojekte bauen zu können. Vor allem der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolfgang Clement will eine schnelle Auszahlung des Geldes, damit er noch in diesem Jahr mit den Vorbereitungen zum Bau einer Strecke zwischen Düsseldorf und Dortmund beginnen kann. Der Bundeskanzler hat ihm eine entsprechende Zusage gegeben. Diesen Bericht des Tagesspiegel vom Dienstag bestätgte der nordrhen-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück gestern.

Berlin spielt auf Zeit

In der SPD wächst nun die Furcht, dass die Partei aus der Transrapid-Sache nicht mehr herauskommt, ohne entweder den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten oder aber Bundesfinanzminister Hans Eichel schwer zu beschädigen. Würde das Schnellbahn-Projekt vertagt, wäre Clement der Blamierte. Er hätte dann in der Problemregion Ruhrgebiet vor den Wahlen kein vorzeigefähiges Projekt mehr. Wird dagegen die Finanzierung sichergestellt, müsste der Bundesfinanzminister einen Nachtragshaushalt einbringen. Eichel aber hat kategorisch klar gemacht, dass er das nicht tun kann. Erstens wäre dann das Ansehen des Finianzministers als ehrlicher Sparer kaum noch zu verteidigen. Und zweitens würden auch weitere Projekte und Finanzierungswünsche in den Nachtragshaushalt einfließen, die Deutschland noch näher an die Verschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrages bringen würde.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Hampel (SPD), warnt jetzt vor voreiligen Hoffnungen der betroffenen Landesregierungen. Wenn es zur Gewährung von Darlehen kommen sollte, dann "frühestens im kommenden Haushaltsjahr", sagte Hampel dieser Zeitung. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte dagegen, seinem Haus sei von Finanzierungszusagen an Nordrhein-Westfalen nichts bekannt. Man werde die jetzt vorliegenden Machbarkeitsstudien "intensiv" prüfen und später über eine finanzielle Beteiligung des Bundes entscheiden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, forderte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ihrerseits auf, eine "verbindliche Zusage" über ihren finanziellen Anteil an dem Milliardenprojekt vorzulegen. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung zur Gewährung von Geld aus dem Bundeshaushalt. "Es besteht kein Anlass zur Eile", sagte Schmidt.

Sorge in Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) zeigte sich gestern beunruhigt über die Berliner Vielstimmigkeit zur Finanzierung, die in Düsseldorf alle Kenner überraschte. Denn nicht nur der Kanzler, sondern auch Finanzminister Hans Eichel habe zugesagt, dass der Bund eine Summe von knapp unter zwei Milliarden Euro für die Strecke Düsseldorf-Dortmund bereitstellen will.

"Die haben jetzt Angst vor Airbus zwei", fürchtet Finanzminister Steinbrück, und die CDU nährt diese Sorgen. "Ohne Nachtragshaushalt ist das ganze nicht verfassungskonform", tönt etwa CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, der natürlich gehört hat, dass Hans Eichel genau das nicht tun wird.

asi, jz, uwe