Wirtschaft: Clement streicht Geld für Arbeitslose

Berlin (asi/uwe). Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Leistungen für Arbeitslose ab 2003 stark einschränken. Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht mehr an die Inflations- und Tarifentwicklung gekoppelt werden. Auch Zusatzmittel für Umschüler sollen gestrichen werden. Am Donnerstag kündigten Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) zudem an, dass Mittelständler ab kommender Woche bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen beantragen können, wenn sie Arbeitslose einstellen.

Die Details der ersten Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes wollen die Koalitionspartner bis zum Wochenende festzurren. Eine Einigung – auch mit den Gewerkschaften – ist dabei nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits darüber erzielt, dass in Zukunft Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei der Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Partnern ähnlich wie Sozialhilfeempfänger behandelt werden sollen. So dürfen Sozialhilfeempfänger ein Vermögen von 4000 Euro anrechnungsfrei behalten, bei Arbeitslosenhilfeempfängern liegt der Satz gegenwärtig bei 50000 Euro und soll künftig auf 10000 Euro gesenkt werden.

Auch beim Arbeitslosengeld sind wesentliche Veränderungen geplant. So soll es eine Reduzierung des Unterhaltsgeldes, einer Leistung für Arbeitslose in Umschulungsmaßnahmen, geben. Da gegenwärtig besonders in strukturschwachen Gebieten viele Arbeitslose durch das Unterhaltsgeld die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern, trifft diese Maßnahme breite Kreise der Leistungsbezieher. Beschlossen ist auch, die Kopplung des Arbeitslosengeldes an die Inflationsentwicklung auszusetzen, hieß es. Mit den Gewerkschaften werde jedoch noch darüber gestritten, ob auch die Anhebung gemäß der Tarifentwicklung gestrichen wird, wie es die Koalition plant.

Klar ist, dass die Gewerkschaften weitere Reformprojekte etwa zum Thema Rente oder Gesundheit mit den Einschnitten für Arbeitslose koppeln wollen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel beispielsweise begründete in dieser Woche in Berlin die Verweigerung der Gewerkschaften, über eine Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe zu reden, mit der „Sorge vor einem Dammbruch“. Die Zustimmung der Gewerkschaften zum Hartz-Konzept sei konditioniert. Und sie mache da halt, wo Reform gesagt werde und Abbruch gemeint sei. Da werde man bei den Gewerkschaften auf energischen Widerstand stoßen, sagte Zwickel bei der Jahrestagung der Otto-Brenner-Stiftung. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und bei der IG Metall wird bereits über Widerstandslinien nachgedacht, die man gegen weitere Reformkommissionen ziehen müsse. Die Umsetzung von Hartz „eins zu eins“ werde es mit Zustimmunng der Arbeitnehmer nicht geben, sagten Gewerkschafter.

Mit dem ersten Hartz-Projekt, dem KfW-Förderprogramm „Kapital für Arbeit“, sollen jährlich bis zu fünf Milliarden Euro bereitgestellt und etwa 50 000 neue Jobs pro Jahr entstehen, teilten Bundesfinanzminister Eichel und Arbeitsminister Clement am Donnerstag in Berlin mit. Anträge können für das Programm ab nächster Woche gestellt werden. Clement lobte das ursprünglich als „Job-Floater“ von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Instrument als spürbaren Anreiz zur Einstellung von Arbeitslosen. Für jede neue Stelle erhalten die Betriebe 100 000 Euro zinsgünstigen Kredit mit einer Laufzeit von zehn Jahren; nur für die Hälfte müssen sie Sicherheiten stellen. Der Bund gewährt bei Ausfällen eine Rückversicherung, wird laut Eichel jedoch keine neue Bürgschaft einrichten. Um Missbrauch zu vermeiden, kündigte die KfW Stichproben an.

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