Wirtschaft: Clement will beim Hartz-Konzept „klare Verhältnisse“ Arbeitgeber warnen vor

Berlin (Tsp). Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Regelungen zur Zeitarbeit im HartzGesetzentwurf als „gewaltigen Durchbruch“ verteidigt. Er gehe davon aus, dass sich damit die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland verzehnfachen ließe, sagte Clement bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Auf Kritik bei Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden war die Regelung gestoßen, dass Leiharbeitnehmer künftig den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft des Entleihbetriebes inklusive Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld. Ausnahmen sieht das Gesetz nur dann vor, wenn spezielle Tarifverträge vereinbart werden, die niedrigere Löhne etwa für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose vorsehen. Für die ersten sechs Wochen kann außerdem eine Probezeit vereinbart werden, in der als Minimum das Arbeitslosengeld gezahlt wird.

„So langsam bekommen wir klare Verhältnisse“, sagte Clement. Der Minister sagte, er gehe nach „intensivsten Gesprächen“ mit den Gewerkschaften auch davon aus, dass diese sich auf Abschläge in der Entlohnung in den Tarifverträgen einließen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sagte dem Handelsblatt, es seien „Abschläge denkbar, etwa für Langzeitarbeitslose und für die Einarbeitungsphase“. Dazu müssten tarifvertragliche Sonderregelungen getroffen werden, wie es sie bereits in der chemischen Industrie gebe. Um die Ausweitung der Zeitarbeit in Gang zu bringen, sollen nahezu alle Beschränkungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes fallen. Das Verbot der Zeitarbeit am Bau bleibt jedoch bestehen, es sei denn, es werden allgemeinverbindliche Tarifverträge abgeschlossen. Die Arbeitsämter können außerdem Zuschüsse zahlen, wenn ein Unternehmen einen Arbeitslosen beschäftigt.

Die Arbeitgeber befürchten den Verlust von „Zehntausenden von Arbeitsplätzen“, wenn die Bundesregierung das Entgelt für Leiharbeiter erhöht. „Gering Qualifizierte, die heute in großer Zahl in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden, bleiben auf der Strecke“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. Hundt befürchtet „deutlich steigenden Kosten für Verleiher und die Einsatzbetriebe“ sowie einen „massiven Zuwachs an Bürokratie“. Jeder Einsatz der derzeit rund 300000 Zeitarbeitnehmer müsse künftig mit Angaben zu Lohn- und Arbeitsbedingungen versehen werden. Die Aufgabe der Vermittlung von Arbeitslosen in den sogenannten Personal-Service-Agenturen sollen in erster Linie private Firmen übernehmen. Auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans-Eberhard Schleyer, lehnt die Pläne der Bundesregierung ab. Er werde seine Unterschrift nicht unter dieses Konzept setzen. Schleyer hatte als Mitglied der Hartz-Kommission maßgeblich an deren Vorschlägen mitgearbeitet.

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