Wirtschaft: Clement will im Osten experimentieren Sonderklauseln für Ostdeutschland erwogen/Patentatlas zeigt großes regionales Gefälle

Berlin (ce). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will dem Mittelstand in Ostdeutschland mit Experimentierklauseln helfen. Zeitlich befristet sollen Genehmigungsverfahren etwa für Bauvorhaben außer Kraft gesetzt werden. Clement lasse sein Ministerium derzeit prüfen, ob solche Sonderregelungen verfassungsrechtlich machbar seien, bestätigte seine Sprecherin am Freitag. Dabei gehe es allerdings weniger darum, eine Sonderwirtschaftszone Ost zu schaffen. Spezielle Steuererleichterungen für die neuen Bundesländer seien nicht geplant. Unterdessen stellte das Bundespatentamt in München den so genannten Patentatlas vor. Danach liegt die beste ostdeutsche Region, Dresden, abgeschlagen auf Platz 32. Am besten schnitt Stuttgart ab, wo zwischen 1995 und 2000 rund 3650 Patente angemeldet wurden. In Dresden waren es im gleichen Zeitraum 440.

Die ClementSprecherin sagte in Berlin, der Wirtschaftsminister wolle mit der Innovationsklausel insbesondere in den neuen Bundesländern Bürokratie abbauen. Dafür sei aber eine Änderung der Verfassung notwendig, hieß es im Ministerium. Die rechtlichen Fragen sollten „so schnell wie möglich“ geklärt werden. Die Landtage könnten dann nach Clements Vorstellungen Abweichungen von bundeseinheitlichen Gesetzen beschließen. Sollte sich das Projekt als Erfolg erweisen, solle eine Ausdehnung auf ganz Deutschland geprüft werden.

Im Wahlkampf hatten bereits Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein Wirtschafts-Fachmann Lothar Späth damit geworben, Experimentierklauseln für die neuen Bundesländer einführen zu wollen. In den vergangenen Wochen hatte sich dann auch der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Vor dem Bundestag hatte er zahlreiche Schritte angekündigt. Dazu gehört auch, dass Existenzgründer in den ersten drei bis fünf Jahren entlastet werden sollen, indem sie etwa von Beiträgen für die Industrie- und Handelskammern freigestellt werden. Neu gegründete Unternehmen sollten „faktisch keiner Bürokratie mehr unterliegen“, sagte Clement. Dem Mittelstand will der Minister außerdem entgegenkommen, indem er die statistischen Pflichten der Unternehmen um die Hälfte reduziert. Für Kleinstunternehmen will er außerdem ein vereinfachtes Steuergesetz einführen.

Seinen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten will Clement, wie berichtet, am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen. Den Grünen gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. Es sollten künftig unterschiedliche Schlusszeiten für die Einzelhändler in der Stadt und die Geschäfte „auf der grünen Wiese“ gelten, forderte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig am Freitag. In der Stadt sollten die Läden künftig werktags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr geöffnet bleiben, an den so genannten nicht integrierten Standorten solle es bei den bisherigen Schließzeiten bleiben. Die Regierung plant bislang offenbar nur eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten an Sonnabenden. Die Gewerkschaft Verdi protestiert heftig gegen die geplante Verlängerung und kündigte Widerstand an.

Nach dem Patentatlas für 1995-2000 gibt es im norddeutschen Raum mit Ausnahme der Zentren Hamburg, Hannover, Braunschweig und Berlin relativ schwache Patentaktivitäten. Auch in Bayern sind die Patentanmeldungen auf München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Regensburg konzentriert. In den neuen Bundesländern konzentriert sich das Geschehen auf Dresden, Chemnitz, Jena, Leipzig und Halle. Der wichtigste Bereich ist mit über zehn Prozent die Fahrzeugtechnik, gefolgt von der Elektronik (neun Prozent) und dem Bereich „Messen, Prüfen, Optik“ (7,2 Prozent). In der Biotechnologie sind München und Berlin führend. Auf Bayerns Landeshauptstadt entfallen elf Prozent aller Erfindungen in diesem Bereich, auf Berlin gut zehn Prozent.

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