Wirtschaft: Clement zweifelt am Sparziel der Arbeitsämter

Berlin (brö/ce). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will mit einem Sofortprogramm 100 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger wieder eine Beschäftigung verschaffen. Der Schwerpunkt der Maßnahme soll in Ostdeutschland liegen, kündigte Clement am Mittwoch in Berlin an. Zugleich ließ er Zweifel daran erkennen, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in diesem Jahr ohne einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auskommen werde. Mehr neue Stellen und Ausbildungsplätze verspricht sich die SPDBundestagsfraktion indes durch eine Lockerung des Meisterzwangs im Handwerk.

Von dem neuen Programm sollen arbeitslose Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren profitieren, sagte Clement. „Wir wollen der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen.“ Insgesamt gebe es 250 000 junge Menschen, die von der Sozialhilfe lebten. In diesem Jahr stünden 120 Millionen Euro zur Verfügung, im kommenden 200 Millionen Euro. Dieses Geld will der Minister den Kommunen zur Verfügung stellen, die über Beschäftigungsgesellschaften, private Träger oder die Sozialämter Arbeitsangebote schaffen sollen. Dabei setzt Clement auf so genannte Fallmanager, von denen sich jeder um 75 Jugendliche kümmern soll. „Derzeit liegt das Verhältnis bei eins zu dreihundert“, sagte Clement.

Zugleich ließ er Zweifel daran erkennen, dass sich die BA in diesem Jahr allein aus Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung finanzieren kann. Dieser Plan sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit „knapp bemessen“. Allerdings müsse man abwarten, wie sich der „außerordentlich niedrige Ölpreis“ auf die Konjunktur auswirke. Zudem könne niemand absehen, wie sich das Ende des Irak-Krieges auf die Konjunktur auswirke. Auch in Koalitionskreisen gibt es Zweifel an dem Finanzziel, weil die Arbeitslosigkeit vermutlich höher liegen wird, als es die Regierung zu Jahresanfang prognostiziert hat. Damit basiert auch der BA-Etat auf unrealistischen Annahmen. 2002 musste der Bund ein Defizit in Höhe von 5,6 Milliarden Euro decken. Die Union taxiert das bis heute aufgelaufene Defizit auf 2,8 Milliarden Euro.

Von den Arbeitsmarkt-Reformen im Rahmen der „Agenda 2010“ verspricht sich Clement eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung um zwei Prozentpunkte. Derzeit liegt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 6,5 Prozent. Dies könne aber nicht „von heute auf morgen“ geschehen, sondern dauere bis zu zwei Jahre. Die Reformen seien die „tiefgreifendsten seit Jahrzehnten“. Der erste Teil des Pakets mit der verkürzten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, den Kündigungsschutz- und Handwerksreformen solle am 28. Mai das Kabinett passieren, der zweite mit dem Umbau der BA und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 15. August. Unklar sei allerdings noch, wie der Übergang von der bislang geltenden Arbeitslosenhilfe zum neuen, geringeren Arbeitslosengeld II gestaltet werden solle. Dieser Übergang dürfe nicht zu abrupt sein und müsse in Stufen erfolgen.

Der Minister ließ durchblicken, dass es danach weitere neue Sozialgesetze geben müsse, vor allem „weiter gehende Veränderungen bei der Lebensarbeitszeit“. Selbst eine Pensionierung mit 65 Jahren Erfolge angesichts der demografischen Probleme sehr früh. Zudem könnten die sozialen Sicherungssysteme „auf keinen Fall weiterhin so finanziert werden wie bisher“.

„Handwerksrecht bremst Wachstum“

Die Lockerung des Meisterzwangs im Handwerk und die nun geplante Gesetzesnovelle wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion „deutlich mehr wirtschaftliche Dynamik freisetzen und einen Beschäftigungsimpuls geben“. Dies sagte Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD, dem Tagesspiegel. Derzeit förderten die Handwerks-Gesetze die Schwarzarbeit, behinderten Existenzgründer und benachteiligten deutsche Handwerker im Vergleich zu EU-Ausländern. Grund: Britische oder französische Fachleute seien nicht gezwungen, einen Meisterbrief zu erwerben. Die Reformen sind Brandner zufolge auch im Interesse der Handwerks-Verbände, da der Wirtschaftszweig in einer Krise stecke. Die Sozialdemokraten planen, zwei Drittel der Handwerksberufe vom Meisterzwang zu befreien und nur für solche den so genannten großen Befähigungsnachweis vorzuschreiben, bei denen die Qualität aus Gründen der allgemeinen Sicherheit wichtig ist.

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